Rz. 121
Der Kreis der begünstigten Empfänger umfasst nach § 10b Abs. 1 S. 2 EStG Nr. 1–3:
- juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der EU oder im EWR-Raum[1] belegen ist (Nr. 1),
- eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Nr. 2) oder
- eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der EU oder EWR-Raum belegen ist, und die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbs. KStG steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde (Nr. 3).
Rz. 122
Zur juristischen Person vgl. Rz. 115, zur öffentlichen Dienststelle Rz. 116 und zu privaten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Rz. 117. Insoweit hat sich zur Rechtslage vor dem EU-Vorgabengesetz nichts geändert. Die genannten Personen sind nunmehr auch begünstigt, wenn sie im EU-Ausland oder im EWR-Raum ihren Sitz haben.
Rz. 123
Personen i. S. d. § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG sind diejenigen ausl. Rechtsgebilde des privaten Rechts, die ihrer Struktur nach den Körperschaftsubjekten des § 5 Abs. 1 Nr. 1–5 KStG entsprechen und die im Inland weder beschr. noch unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein dürfen, Sie müssen ihren Sitz im EU/EWR-Ausland haben und müssen nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung die Voraussetzungen der §§ 51–68 AO erfüllen, d. h. die ausl. Einrichtungen müssen die Voraussetzungen der inländischen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllen, es muss die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden.[2] Die Finanzbehörde kann einen bereits erstellten und bei der ausl. Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsbericht anfordern. Diese Maßnahme ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen ist, um beurteilen zu können, ob die ausl. Stiftung die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt. Es ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz, das ausl. Recht von Amts wegen zu ermitteln. Es gehört nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über das ausl. Recht im Einzelnen darzulegen. Der Umfang der Ermittlung steht im pflichtgemäßen Ermessen des FG. Je komplexer und fremder das ausl. Recht ist, umso höhere Anforderungen sind an die Ermittlungspflicht zu stellen.[3] Keine Voraussetzung ist, dass sie selbst im Ansässigkeitsstaat steuerlich begünstigt sind. Sind sie es, kann hieraus geschlossen werden, dass sie die Voraussetzungen der §§ 51–68 AO erfüllen.
Rz. 124
Die inländische Finanzbehörde wird bei ausl. Zuwendungsempfängern i. d. R. nicht in der Lage sein, zu kontrollieren, ob der Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs erfüllt. § 10b Abs. 1 S. 3–5 setzen für den Sonderausgabenabzug daher zusätzlich voraus, dass der Ansässigkeitsstaat des Zuwendungsempfängers Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung etwaiger Haftungsansprüche nach § 10b Abs. 4 EStG gegen den Zuwendungsempfänger oder anderer Haftungsschuldner leistet. Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch die den Sonderausgabenabzug betreffenden Fragen i. S. oder entsprechend der RL 77/799 EWG einschließlich der Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Vz geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgeakts. Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen gem. RL 2008/55/EG des Rates v. 26.5.2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle und sonstige Maßnahmen[4] einschließlich der Durchführungsbestimmungen in der für den jeweiligen Vz geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgeakts. Diese Voraussetzungen sind ohne Weiteres bei allen EU-Mitgliedstaaten erfüllt.
Rz. 125
Die Nachweispflicht der Zuwendung an eine ausl. Körperschaft trifft mangels rechtlicher Verpflichtung nicht – wie in Inlandsfällen – den Zuwendungsempfänger, sondern den inländischen Zuwendenden.[5] Der Zuwendungsempfänger muss nach § 50 Abs. 1 S. 2 EStDV keine dem § 50 EStDV entsprechende Zuwendungsbestätigung vorlegen, die vorzulegende Bescheinigung muss aber mit der inländischen Bescheinigung als gleichwertig anzusehen sein. Der Zuwendungsempfänger muss aber bestätigen, dass er die Spende erhalten hat, den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck verfolgt und die Zuwendung ausschließlich satzungsgemäß einsetzt.[6] Legt der Stpfl. Unterlagen und Belege vor, die den Sonderausgabenabzug begründen sollen, hat die Finanzbehörde aber weitere Zweifel, ist sie verpflichtet, von Amts wegen die Möglichkeiten der Amtshilfe in Anspruch zu nehmen. Erst wenn diese verweigert wird[7] oder zu keinem Ergebnis führt, kann der Sonderausgabenabzug abgelehnt werden.[8]
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