Frotscher/Geurts, EStG § 10e Steuerbegünstigung der zu e ... / 6 Objektverbrauch

6.1 Allgemeines

Rz. 37

Die Förderung kann grds. nur für ein Objekt (Wohnung, Ausbau, Erweiterung, Miteigentumsanteil) in Anspruch genommen werden (Abs. 4 S. 1). Ist die Förderung bereits für ein Objekt in Anspruch genommen worden, tritt personenbezogen Objektverbrauch ein, d. h., dieselbe Person kann eine Förderung für ein zweites Objekt grds. nicht in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass ein Objektverbrauch nach früherem Recht^[1] sich im Förderbereich des § 10e fortsetzt, also auch hier die Inanspruchnahme einer weiteren Förderung hindert.^[2]

Der Objektverbrauch tritt

• nur dann ein, wenn ein Abzugsbetrag tatsächlich und endgültig schon in Anspruch genommen worden ist und sich steuermindernd ausgewirkt hat;
• bereits dann ein, wenn die Begünstigung zeitlich oder der Höhe nach auch nur teilweise – z. B. nur für ein Kj. – in Anspruch genommen worden ist;
• unabhängig davon ein, ob die Begünstigung zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist.

Rz. 38

Im Fall eines bereits bestehenden Objektverbrauchs kann die Begünstigung unter den folgenden Voraussetzungen noch für ein weiteres Objekt in Anspruch genommen werden (Abs. 4 S. 8–9):

• Anschaffung oder Herstellung vor dem 1.1.1995;
• Belegenheit in den neuen Bundesländern oder in Berlin-Ost;
• Zuzug in dieses Gebiet;
• ausschließlicher Wohnsitz in diesem Objekt; bei mehrfachem Wohnsitz überwiegender Aufenthalt in diesem Objekt.

[1] § 7b; § 15 BFG.

[2] Vgl. hierzu BFH v. 15.5.2002, X R 97/98, BFH/NV 2002, 1428; BFH v. 28.6.2001, IV R 40/00, BFH/NV 2001, 1491, BStBl II 2001, 714.

6.2 Objektverbrauch bei Ehegatten

6.2.1 Grundsätze

Rz. 39

Ehegatten können die Begünstigungen des § 10e insgesamt zweimal in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 vorliegen:

• Ohne Bedeutung ist, wer Eigentümer des Objekts oder der Objekte ist.
• Miteigentumsanteile von Ehegatten an demselben Objekt zählen als ein Objekt. Dies gilt auch für den Fall, dass außerdem noch ein Dritter an diesem Objekt beteiligt ist.
• Bei Übertragung von Miteigentumsanteilen zwischen Ehegatten tritt für den übertragenden Ehegatten kein Objektverbrauch ein.

Im Fall des Eintritts oder des Wegfalls der Voraussetzungen des § 26 gelten folgende Grundsätze.^[1]

[1] Zum Wegfall und anschließendem Wiedereintritt der Voraussetzungen des § 26 infolge Scheidung und Wiederverheiratung derselben Partner miteinander vgl. BFH v. 29.11.2000, X R 5/99, BFH/NV 2001, 381 BStBl II 2001, 192.

6.2.2 Eintritt der Voraussetzungen

Rz. 40

Jeder Ehegatte hat zuvor schon ein Objekt gehabt. Die Begünstigung kann für beide Objekte fortgeführt werden. Objektverbrauch ist eingetreten.

Jeder Ehegatte hat zuvor schon 1/2 Miteigentumsanteil an demselben Objekt gehabt. Die Begünstigung kann für das Objekt fortgeführt werden. Objektverbrauch ist noch nicht eingetreten.

Jeder Ehegatte hat zuvor schon 1/2 Miteigentumsanteil an verschiedenen Objekten gehabt. Die Begünstigung kann für beide Objekte fortgeführt werden. Objektverbrauch ist eingetreten.

Einer der Ehegatten hat zuvor schon zwei Objekte besessen. Mit der Eheschließung wird dieser Objektverbrauch wieder aufgehoben, sofern bei dem "angeheirateten" Ehegatten nicht ebenfalls schon ein Objektverbrauch eingetreten war. Die Begünstigung kann für den restlichen Abzugszeitraum dieses Objekts noch in Anspruch genommen werden.

6.2.3 Wegfall der Voraussetzungen

Rz. 41

Jeder Ehegatte hatte ein Objekt erworben. Die Begünstigung kann in beiden Fällen fortgeführt werden. Objektverbrauch ist für beide Ehegatten eingetreten.

Beide Ehegatten sind Miteigentümer eines Objekts gewesen. Die Begünstigung kann für beide Miteigentumsanteile fortgeführt werden. Objektverbrauch ist für beide Ehegatten eingetreten. Zum Fall der Übernahme des zweiten Miteigentumsanteils vgl. Rz. 42 – 44.

Einer der Ehegatten hatte zwei Objekte erworben. Die Begünstigung kann für das erste Objekt fortgeführt werden. Für das zweite Objekt tritt für die Restlaufzeit Objektverbrauch ein. Heiratet der Eigentümer-Ehegatte erneut und ist der zweite Ehegatte noch "§ 10e-fähig", wird der Objektverbrauch beim zweiten Objekt für die Restlaufzeit wieder aufgehoben. Beim ersten Ehegatten ist Objektverbrauch noch nicht eingetreten.

Einer der Ehegatten ist Alleineigentümer eines Objekts; beide Ehegatten sind Miteigentümer eines weiteren Objekts. Der Alleineigentümer kann die Begünstigung für sein Objekt fortsetzen. Für seinen Anteil am zweiten Objekt ist Objektverbrauch eingetreten. Der andere Ehegatte kann die Begünstigung an seinem Miteigentumsanteil fortsetzen. Für ihn ist damit Objektverbrauch eingetreten.

6.2.4 Fortsetzung des Abzugs

Rz. 42

Erwirbt ein Ehegatte infolge Erbfalls oder im Zusammenhang mit einem sonstigen Wegfall der Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu, kann er die darauf entfallende Begünstigung fortsetzen (Abs. 5 S. 3).

Rz. 43

Im Erbfall müssen die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung im Zeitpunkt des Todesfalls vorgelegen haben. In den übrigen Fällen muss die Übertragung des Miteigentumsanteils auf den anderen Ehegatten in dem Zeitraum zwischen dem Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen und dem Ende des Abzugszeitraums vorgenommen word...