Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.5 Rechtsfolgen

Rz. 199

Nach dem Wortlaut von § 15a Abs. 1 S. 1 EStG darf "der … Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden". Diese nicht ausgleichsfähigen Verluste werden nur zu verrechenbaren Verlusten.

2.5.1 Kein Ausgleich mit anderen Einkünften

Rz. 200

Aus der Gesetzesformulierung werden zunächst 2 Regelungsinhalte deutlich. Erstens kommt in dem Verbot des Ausgleichs "mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb" eine Objekt- bzw. Betriebsbezogenheit zum Ausdruck. Zweitens wird ausweislich der Formulierung "noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten" ein Einkünfteausgleich im Rahmen des § 2 Abs. 3 EStG verhindert. Technisch erfolgt dies, indem in die Berechnung der Summe der Einkünfte nur ein niedrigerer Verlust oder gar ein Null-Ergebnis eingeht.

Rz. 201

Wegen der Objekt- bzw. Betriebsbezogenheit zählen zu den "anderen" Einkünfte aus Gewerbebetrieb in erster Linie Einkünfte aus anderen gewerblichen Mitunternehmerschaften, des Weiteren – im Grund erst recht – Einkünfte aus gewerblichen Einzelunternehmen, nachträgliche Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 24 Nr. 2 EStG, Gewinnanteile als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG) sowie Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG.

Rz. 202

Weil der "Anteil am Verlust der KG" nur den Verlustanteil der Gesellschaftsbilanz (= Gesamthandsbilanz einschl. einer Ergänzungsbilanz) umfasst, ist offensichtlich, dass zu den "anderen" Einkünften aus Gewerbebetrieb auch diejenigen zählen, die außerhalb des Gesamthandsvermögens der KG stehen, insbesondere also positive Ergebnisse aus Sonderbilanzen bei dieser KG. Die Abgrenzung der Einkünfte aus einem bestimmten und einheitlichen Gewerbebetrieb nur für ertragsteuer...