Frotscher/Geurts, EStG § 45a Anmeldung und Bescheinigung ... / 1.3 Systematik der Vorschrift

Rz. 2

Die Vorschrift hat folgenden Inhalt:

• Abs. 1 regelt das Verfahren zur Anmeldung der KapESt.
• Abs. 2 und 3 enthalten Vorschriften zur Erteilung von KapESt-Bescheinigungen, die dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen zu erteilen sind und mit Wirkung für ab 1.1.2009 zufließende Kapitalerträge alle Informationen enthalten müssen, die für eine Pflicht- oder Wahlveranlagung des Stpfl. nach § 32d EStG benötigt werden. Abs. 2 enthält zudem Ausführungen über die Form der Steuerbescheinigung. Für die Praxis ist die Änderung des Abs. 2 S. 2 durch Art. 4 des G. zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016^[1] bedeutsam, durch das eine Steuerbescheinigung erstmals grundsätzlich auch "elektronisch übermittelt" werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Steuerbescheinigungen noch in Papierform zu übermitteln.^[2]
• Abs. 4 befasst sich mit dem Verhältnis zwischen der Ausstellung einer Steuerbescheinigung einerseits und der Erstattung von KapESt andererseits. Die Vorschrift ist durch G. v. 14.8.2007^[3] umfassend geändert worden (Rz. 132ff.).
• Abs. 5 regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ersatzbescheinigung (Rz. 136f.). Die Vorschrift wurde durch G. v. 20.12.2001^[4] in das EStG eingefügt.
• Abs. 6 enthält Verfahrensvorschriften für die Berichtigung einer nicht ordnungsgemäß ausgestellten Steuerbescheinigung (Rz. 138ff.).
• Abs. 7 regelt die Haftung des Ausstellers einer Steuerbescheinigung (Rz. 144ff.).

[1] BGBl I 2016, 167.

[2] BT-Drs. 18/8434, 116.

[3] BGBl I 2007, 1912.

[4] BStBl I 2002, 35.