Frotscher/Geurts, EStG § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 5

Die Vorschrift des § 4i EStG schränkt den Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG ein. Sie tritt dabei neben Beschränkungen durch andere Vorschriften (z. B. § 4 Abs. 4a, § 4 Abs. 5, § 4h EStG). Dabei ist die jeweils weitergehende Beschränkung maßgeblich, sodass § 4i EStG neben diese Vorschriften tritt und einen Betriebsausgabenabzug weitergehend einschränken kann.^[1] Zu den Auswirkungen von § 4i S. 1 EStG auf einen in der Vergangenheit entstandenen Zinsvortrag i. S. d. § 4h Abs. 1 S. 5 EStG, vgl. Schnitger, IStR 2017, 214, 217.

Rz. 6

Unklar ist das Verhältnis von § 4i EStG zu § 50d Abs. 10 EStG, der die Besteuerung von Sondervergütungen im DBA-Fall regelt. Danach werden diese Sondervergütungen der Betriebsstätte der in- oder ausländischen Personengesellschaft zugerechnet. Teilweise wird § 50d Abs. 10 EStG als lex specialis Vorrang eingeräumt.^[2] Nach der zutreffenden Gegenansicht beansprucht § 4i EStG allgemeine Geltung und findet mithin auch im Rahmen von § 50d Abs. 10 EStG Anwendung.^[3] In einem ersten Schritt ist unter Berücksichtigung des Abzugsverbots des § 4i EStG zu entscheiden, ob die Aufwendungen im Rahmen der inländischen Gewinnermittlung der Personengesellschaft als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind. Erst in einem zweiten Schritt regelt § 50d Abs. 10 EStG dann die abkommensrechtliche Zuordnung.^[4]

Gleiches dürfte im Verhältnis zu § 50i EStG gelten.^[5]

Rz. 7

Als allgemeines Abzugsverbot im Rahmen der Gewinnermittlung schlägt § 4i EStG auch auf die GewSt durch (§§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 S. 2 GewStG). Für die gewerbesteuerliche Versagung des Sonderbetriebsausgabenabzugs ist nicht erforderlich, dass der ausl. Staat eine der deutschen GewSt vergleichbare Steuer erhebt.^[6] Ein nach § 4i S. 1 EStG nicht abziehbarer Zinsaufwand sollte mangels Minderung des gewerbesteuerlichen Gewinns jedoch nicht zu einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG führen.^[7]

Rz. 8

Das Abzugsverbot ist auch auf eine Personengesellschaft als Organträger anzuwenden; § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG regelt diese Fallgruppe nach zutreffender Ansicht nicht, sodass § 4i EStG als allgemeines Abzugsverbot auch in Organschaftsfällen Anwendung findet.^[8]

Rz. 9

Als allg. Einkommensermittlungsvorschrift kommt § 4i EStG auch bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG zur Anwendung. § 10 Abs. 3 S. 4 AStG nimmt § 4i EStG bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags – anders als z. B. § 4h EStG – nicht aus. Somit ist § 4i EStG bei der Prüfung einer Niedrigbesteuerung der Einkünfte einer ausl. Zwischengesellschaft bzw. bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags zu berücksichtigen.^[9]

Rz. 10

Die Ermittlung der Einkünfte richtet sich auch in DBA-Fällen ausschließlich nach innerstaatlichem Recht.^[10] Damit findet § 4i EStG auch in DBA-Fällen Anwendung. Jedoch kann das einschlägige DBA das Besteuerungsrecht für die mitunternehmerischen Einkünfte (einschließlich Sonderbetriebsausgaben) einschränken.^[11]

[1] Wacker, in Schmidt, EStG, 2017, § 4i EStG Rz. 2; a. A: Kanzler, in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 2017, § 4i EStG Rz. 5 und Bodden, in Korn, EStG, § 4i EStG Rz. 8, wonach § 4 Abs. 4a, Abs. 5 und § 4h EStG vorgehen sollen; für einen Vorrang von § 4i EStG gegenüber § 4h EStG: Prinz, GmbHR 2017, 553, 556; Schnitger, IStR 2017, 214, 217; Hick, in H/H/R, EStG/KStG, § 4i EStG Rz. J 16-5.

[2] Bergmann, FR 2017, 126, 128f.; Kanzler, in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 2017, § 4i EStG Rz. 5; Bodden, in Korn, EStG § 4i EStG Rz. 10.

[3] Gosch, in Kirchhof, EStG, 2017, § 4i EStG Rz. 4; wohl auch Wacker, in Schmidt, EStG, 2017, § 4i EStG Rz. 3; Pohl, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 4i EStG Rz. 20.

[4] Hick, in H/H/R, EStG/KStG, § 4i EStG Rz. J 16-5.

[5] Gosch, in Kirchhof, EStG, 2017, § 4i EStG Rz. 4.

[6] Pohl, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 4i EStG Rz. 25.

[7] Schnitger, IStR 2017, 214, 217; Hick, in H/H/R, EStG/KStG, § 4i EStG Rz. J 16-5.

[8] Pohl, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 4i EStG Rz. 24,

Kanzler, in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 2017, § 4i EStG Rz. 5; Hick, in H/H/R, EStG/KStG, § 4i EStG Rz. J 16-5; Bodden, in Korn, EStG, § 4i EStG Rz. 11.

[9] Hick, in H/H/R, EStG/KStG, § 4i EStG Rz. J 16-5; Bodden, in Korn, EStG, § 4i EStG Rz. 13.

[10] BFH v. 24.3.1999, I R 114/97, BStBl II 2000, 399.

[11] Wacker, in Schmidt, EStG, 2017, § 4i EStG Rz. 3.