Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 25 Unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen eines anderen Stpfl. aus betrieblichen Gründen (§ 6 Abs. 4 EStG)

25.1 Entstehung und Zweck der Regelung

Rz. 497

Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut – außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Abs. 1 S. 8 EStG) – unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Stpfl. übertragen, so gilt nach § 6 Abs. 4 EStG sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten. Diese Regelung geht zurück auf § 7 Abs. 2 EStDV a. F.: Wenn danach einzelne Wirtschaftsgüter aus betrieblichem Anlass aus einem Betriebsvermögen unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Stpfl. übertragen wurden, so galt für den Erwerber der Betrag als Anschaffungskosten, den er für das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Erwerbs hätte aufwenden müssen. Beide Vorschriften unterscheiden sich zwar im Wortlaut, stimmen aber inhaltlich überein: Was früher "aus betrieblichem Anlass" hieß, ist nunmehr "außer in den Fällen der Einlage" formuliert. Für die Bewertung aufseiten des Erwerbers sind an die Stelle von "der Betrag als Anschaffungskosten, den er für das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Erwerbs hätte aufwenden müssen" die Worte getreten "sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen".

Rz. 498

§ 6 Abs. 4 EStG betrifft die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter eines Stpfl. in das Betriebsvermögen eines anderen Stpfl., die zwar unentgeltlich, aber aus betrieblichem Anlass erfolgt. Es handelt sich also um einen Vermögenszugang außerhalb von Einlagen.^[1] Auf die Herkunft des Wirtschaftsguts beim Übertragenden kommt es nach Ansicht von Kulosa nicht an, weil nicht ersichtlich ist, weshalb die Bewertung beim Empfänger hiervon abhängig sein soll und zudem der Wortlaut des § 6 Abs. 4 EStG insoweit von der des früheren § 7 Abs. 2 EStDV abweicht. Ebenso sei ohne Belang, ob der Übertragung aus Sicht des Übertragenden ein betrieblicher oder privater Anlass zugrunde lag.^[2] Maßgebend ist, ob die Übertragung aus Sicht des Empfängers auf einem privaten (Einlage) oder einem betrieblichen Anlass erfolgt.^[3]. Beispielsweise kommt § 6 Abs. 4 EStG bei Bestechungsleistungen in Betracht oder wenn Geschenke zu Werbezwecken gemacht werden. Auf Schenkungen ist § 6 Abs. 4 EStG nicht anwendbar. Denn diese Übertragung ist aus Sicht des Empfängers privat veranlasst. Es handelt sich bei dem Übertragenden um eine Entnahme und bei dem Empfänger um eine Einlage. Der Empfänger hat das aus privaten Gründen erworbene Wirtschaftsgut mit dem Teilwert einzulegen.

Rz. 498a

Zweck des § 6 Abs. 4 EStG ist es, die Bewertung des übertragenen Wirtschaftsguts beim Empfänger zu regeln. Eine Bewertung mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG scheidet aus. Die Übertragung erfolgt jedoch aus betrieblichem Anlass. Denn nach dem Grundsatz, dass ein Kaufmann nichts verschenkt, liegt ihr im Allgemeinen zumindest die Erwartung einer Gegenleistung zugrunde. Da es sich folglich oft um tauschähnliche Vorgänge handelt, ist eine Bewertung aufseiten des Erwerbers mit dem gemeinen Wert als Anschaffungskosten gerechtfertigt.

[1] Kulosa, in Schmidt, EStG, 2024, § 6 EStG Rz. 751ff.

[2] Kulosa, in Schmidt, EStG, 2024, § 6 EStG Rz. 751.

[3] Kulosa, in Schmidt, EStG, 2024, § 6 EStG Rz. 754.

25.2 Systematischer Zusammenhang

Rz. 499

§ 6 Abs. 4 EStG unterscheidet sich von § 6 Abs. 3 EStG dadurch, dass nicht eine betriebliche Einheit, sondern einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden. Im Gegensatz zu § 6 Abs. 5 S. 1 EStG findet die Übertragung nicht zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Stpfl. statt, sondern es wird ein Wirtschaftsgut in das Betriebsvermögen eines anderen Stpfl. übertragen.

Rz. 500

Schon dem Wortlaut des § 6 Abs. 4 EStG lässt sich entnehmen, dass die Regeln über die Einlage nach § 4 Abs. 1 S. 8 EStG dem § 6 Abs. 4 EStG vorgehen. Damit ist klargestellt, dass Zuführungen eines anderen Stpfl. aus privatem Anlass in das Betriebsvermögen des Erwerbers als Einlagen nicht von § 6 Abs. 4 EStG erfasst werden. Beispielsweise schenkt ein Vater ein zu seinem Betriebsvermögen gehörendes Grundstück seinem Sohn in vorweggenommener Erbfolge. Damit entnimmt der Vater das Grundstück aus seinem Betriebsvermögen. Der Sohn erhält es aus privatem Anlass und legt es nach § 4 Abs. 1 S. 8 EStG zum Teilwert in sein Betriebsvermögen ein.^[1]

Rz. 500a

§ 6 Abs. 4 EStG ist nicht auf unentgeltliche Übertragungen innerhalb einer Mitunternehmerschaft anwendbar, sei es aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft oder zwischen verschiedenen Mitunternehmern. Insoweit hat § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Vorrang. Denn die Steuerverstrickung innerhalb der Mitunternehmerschaft bleibt erhalten.^[2]

Rz. 501

Vorrang vor § 6 Abs. 4 EStG hat auch § 6 Abs. 6 S. 2 EStG zur Bewertung der verdeckten Einlage (s. Rz. 529ff.) eines einzelnen Wirtschaftsguts aus einem Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft. § 6 Abs. 6 S. 2 EStG behandelt diesen Vorgang auf der Ebene des Gesellschafters als einen Gewinn oder Verlust realisierenden Vorgang. Bei ihm erhöhen sich die Anschaffungskosten seiner im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung an der Kapitalgesells...