Frotscher/Geurts, EStG § 62 Anspruchsberechtigte / 4.3.2 Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 2

4.3.2.1 Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthaltsrecht-EU (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG)

Rz. 29b

Anspruch auf Kindergeld hat ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer gem. § 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn er eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt. Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist eine Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Dieser berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 4a Abs. 1 S. 1 AufenthG) und ist zeitlich unbeschränkt. Eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ebenfalls ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt ist (§ 91 Abs. 1 AufenthG). Von einem Besitz der erforderlichen Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis kann erst dann ausgegangen werden, wenn die Person einen dieser Aufenthaltstitel tatsächlich in den Händen hält.^[1]

[1] BFH v. 5.2.2015, III R 19/14, BStBl II 2015,840.

4.3.2.2 Zur Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnis (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG)

Rz. 29c

Anspruch auf Kindergeld hat ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer gem. § 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn er eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben. Berechtigt ein Aufenthaltstitel, zu einer Erwerbstätigkeit von weniger als sechs Monaten, besteht kein Anspruch auf Kindergeld.^[1] Ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist, muss gem. § 4a Abs. 3 S. 1 AufenthG aus dem Aufenthaltstitel hervorgehen.

Die Blaue Karte EU ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der nach § 18 Abs. 4 AufenthG grundsätzlich für 4 Jahre erteilt wird. Eine ICT-Karte ist auf höchstens 3 Jahre befristet (§ 19 AufenthG) und eine Mobiler-ICT-Karte i. S. d. § 19b AufenthG ist ebenfalls ein befristeter Aufenthaltstitel, der im Falle eines Transferaufenthalts von mehr als 90 Tagen erteilt werden kann. Alle 3 genannten Aufenthaltstitel werden im Hinblick auf bestimmte Qualifikationen und Tätigkeiten erteilt.

§ 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG bestimmt folgende Ausnahmen bei den zum Kindergeldbezug berechtigenden Aufenthaltstiteln:

Kein Kindergeld erhält, wem eine Aufenthaltserlaubnis

• nach § 16e AufenthG zu Ausbildungszwecken,
• nach § 19c Abs. 1 AufenthG zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung,
• nach § 19e AufenthG zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder
• nach § 20 Abs. 1 und 2 AufenthG zur Arbeitsplatzsuche

erteilt wurde (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) EStG). Der Ausschluss ist mit der Zielsetzung des Gesetzgebers zu begründen, einen Kindergeldanspruch den Personen zu gewähren, bei denen davon auszugehen ist, dass sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten.^[2]

Die Begründung erstreckt sich auch auf die Ausschlussgründe, die in § § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) EStG genannt sind. Ein Ausschluss vom Kindergeld ist demnach ebenfalls vorgesehen, wenn eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde

• nach § 16 b AufenthG zum Zweck eines Studiums,
• nach § 16d AufenthG für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder
• nach § 20 Abs. 3 AufenthG zur Arbeitsplatzsuche, wenn die Person weder erwerbstätig ist, noch Elternzeit nach § 15 BEEG oder laufende Geldleistungen nach SGB III in Anspruch nimmt.

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) EStG hat kein Anspruch auf Kindergeld, wem eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den § 23a AufenthG (Härtefall) oder § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG (humanitäre Gründe) erteilt wurde.

Die Einschränkung umfasste bis zur Änderung durch Art. 11 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze v. 23.5.2022^[3] auch den § 24 AufenthG.

Für Flüchtlinge aus der Ukraine ist ausnahmsweise bis zur Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG als Nachweis die Vorlage einer Fiktionsbescheinigung ausreichend, wenn diese einen Hinweis auf die Titelerteilung nach § 24 AufenthG enthält und mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit erlaubt" versehen ist.^[4]

Mit Inkrafttreten der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) wird festgelegt, dass Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG, die am 1.2.2024 gültig sind, auch ohne Verlängerung weiterhin bis zum 4.3.2025 gelten.

[1] BZSt v. 30.4.2024, St II 2-S 2280-DA/23/00001, A 4.3.3 S. 2 und A 4.3.4 S. 3, A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2024, BStBl I 2024, 736.

[2] BT-Drs. 16/1368, 8.

[3] BGBl I 2022, 760.

[4] BZSt v. 13.8.2020, St II 2-S 2470-PB/20/00001, Familienleistungsausgleich – Ergänzung der zum Kindergeldbezug berechtigenden Aufenthaltstitel, III D.2d., BStBl I 2020, 661, aufgehoben m. W. v. 31.5.2024 durch BZSt v. 30.4.2024, St II 2-S 2280-DA/23/00001, BStBl I 2024, 736.

4.3.2.3 Weitere Anspruchsvoraussetzungen (§ 62 Abs. 2 Nr. 3–Nr. 5 EStG)

Rz. 29c

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld, wenn er eine in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) EStG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt,

• also folglich eine Aufenthaltserlaubnis, die nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines...