Geldwäschegesetz / § 40 Sofortmaßnahmen

(1)^{[1] 1}Liegen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche oder einer Straftat nach § 18 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes steht oder der Terrorismusfinanzierung dient, so kann sie die Durchführung der Transaktion untersagen, um diesen Anhaltspunkten nachzugehen und die Transaktion zu analysieren. ²Außerdem kann sie unter den Voraussetzungen des Satzes 1

1.

einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 untersagen,

a)	Verfügungen von einem bei ihm geführten Konto oder Depot auszuführen und

b)	sonstige Finanztransaktionen durchzuführen,

2.	einen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 anweisen, dem Vertragspartner und allen sonstigen Verfügungsberechtigten den Zugang zu einem Schließfach zu verweigern, oder

3.	gegenüber einem Verpflichteten anderweitige Anordnungen in Bezug auf eine Transaktion treffen.

Bis 27.05.2022:

(1) ¹Liegen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche steht oder der Terrorismusfinanzierung dient, oder erhält sie eine Meldung nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea^[2], so kann sie die Durchführung der Transaktion untersagen, um den Anhaltspunkten nachzugehen und die Transaktion zu analysieren. ²Außerdem kann sie unter den Voraussetzungen des Satzes 1

1.

einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 untersagen,

a)	Verfügungen von einem bei ihm geführten Konto oder Depot auszuführen und

b)	sonstige Finanztransaktionen durchzuführen,

2.	einen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 anweisen, dem Vertragspartner und allen sonstigen Verfügungsberechtigten den Zugang zu einem Schließfach zu verweigern, oder

3.	gegenüber einem Verpflichteten anderweitige Anordnungen in Bezug auf eine Transaktion treffen.

(2) ¹Maßnahmen nach Absatz 1 können von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aufgrund des Ersuchens einer zentralen Meldestelle eines anderen Staates getroffen werden. ²Ein Ersuchen hat die Angaben entsprechend § 35 Absatz 3 zu enthalten. ³Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll die Gründe für die Ablehnung eines Ersuchens angemessen darlegen.

(3) Maßnahmen nach Absatz 1 werden von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aufgehoben, sobald oder soweit die Voraussetzungen für die Maßnahmen nicht mehr vorliegen.

(4) Maßnahmen nach Absatz 1 enden

1.	spätestens mit Ablauf eines Monats nach Anordnung der Maßnahmen durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

2.	mit Ablauf des fünften Werktages nach Abgabe des Sachverhalts an die zuständige Strafverfolgungsbehörde, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt, oder

3.	zu einem früheren Zeitpunkt, wenn ein solcher von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen festgelegt wurde.

(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann Vermögensgegenstände, die einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 unterliegen, auf Antrag der betroffenen Person oder einer [Bis 31.12.2023: nichtrechtsfähigen ] ^[3]Personenvereinigung freigeben, soweit diese Vermögensgegenstände einem der folgenden Zwecke dienen:

1.	der Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der Person oder ihrer Familienmitglieder,

2.	der Bezahlung von Versorgungsleistungen oder Unterhaltsleistungen oder

3.	vergleichbaren Zwecken.

(6) ¹Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 kann der Verpflichtete oder ein anderer Beschwerter Widerspruch erheben. ²Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

[1] Abs. 1 geändert durch Sanktionsdurchsetzungsgesetz I. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) vom 10.08.2021. Anzuwenden bis 31.12.2023.