Geringes Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG

Leitsatz

Eigenes, nicht nur geringfügiges Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG liegt vor, wenn das Nettovermögen 15.500 Euro nicht überschreitet.

Sachverhalt

Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 reichten die Kläger eine Anlage U ein, in der sie für das gesamte Jahre 2012 erklärten, ihr Sohn habe nur Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 607 Euro erzielt. Im Zeitraum von Februar bis einschl. Dezember 2012 hätten sie ihm Unterhalt in Höhe von 9.122,69 Euro geleistet. Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück, da das Vermögen des Sohnes nicht als gering i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG angesehen werden. Als geringfügig gelte nach den Einkommensteuerrichtlinien i. d. R. ein Vermögen bis zu einem Verkehrswert von 15.500 Euro. Das Vermögen des Sohnes betrage 27.020 Euro und liege damit deutlich über dieser auch vom BFH gebilligten Grenze. Im Klageverfahren machen die Kläger geltend, das zu beachten sei, dass im Sozialrecht die Dauer der staatlichen Bezüge relevant sei. Wenn die Bezugsdauer absehbar kurz sei, sei eine Auflösung von Vermögen und der Einsatz zum Lebensunterhalt genauer zu prüfen. Z. B. müsse Vermögen nicht gekündigt werden, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" sei. Die Kläger vertreten die Auffassung, dass das für seinen Unterhalt einsetzbare Vermögen des Sohnes sich im Streitjahr lediglich auf rund 8.000 Euro belaufen habe.

Entscheidung

Die Klage ist unbegründet. Die von den Klägern vorgetragenen Gesichtspunkte, warum ihr Sohn in Bezug auf den weit überwiegenden Teil seines Vermögens - bis auf einen Betrag von 8.000 Euro - gehindert gewesen sei, dieses für seinen Unterhalt einzusetzen, greifen nicht durch. Der Verwertung des Vermögens des Sohnes standen im Zeitraum von Februar bis Dezember 2012 keine rechtlichen Hinderungsgründe entgegen. Sowohl der Bausparvertrag, sowie der Prämiensparvertrag und die Verträge zum Wachstumssparen hätten gekündigt und im vorgenannten Zeitraum ausgezahlt werden können. Sofern sich die Kläger darauf berufen, dass das Wachstumssparen (4 Jahre) erst nach Ablauf einer Kündigungssperrfrist von 9 Monaten, d.h. erstmals zum 10.1.2013 kündbar gewesen sei, müssen sie sich entgegen halten lassen, dass die entsprechende Anlageform erst innerhalb des für die hier streitigen Unterhaltszahlungen relevanten Zeitraums gewählt wurde (Vertragsbeginn 10.4.2012).

Hinweis

Das Finanzgericht hat darauf verwiesen, dass die Tatsache, dass der Einsatz einzelner Vermögenspositionen mit Nachteilen für den Sohn verbunden gewesen wäre, nicht dazu führt, dass diese Vermögenspositionen bei der Ermittlung des Wertes des gesamten Vermögens des Sohnes außer Betracht zu bleiben hätten. Da das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen hat, ist das Urteil rechtskräftig geworden.

Link zur Entscheidung

FG Münster, Urteil vom 10.06.2015, 9 K 3230/14 E