Gewährleistungsrückstellung / 2 Handelsbilanz: Rückstellung für ungewisse vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche

Nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung sind (Pflicht) in der Handelsbilanz u. a. Rückstellungen für ungewisse vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche^[1] zu bilden, wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist.^[2] Diese Rückstellung darf nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.^[3]

[1] §§ 434, 437, 633 BGB.

[2] § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB.

[3] § 249 Abs. 2 Satz 2 HGB.

2.1 Die Kosten sind inkl. der Kostensteigerungen anzusetzen

Bei den Gewährleistungsverpflichtungen handelt es sich um ungewisse Verbindlichkeiten, die durch eine gesetzliche Verpflichtung entstehen.^[1] Diese Rückstellungen sind in Höhe des notwendigen Erfüllungsbetrags anzusetzen.^[2] Da der genaue Betrag bei Bildung der Rückstellung nicht bekannt ist, wird ein Betrag angesetzt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nötig ist.^[3] Hierbei sind jedoch künftige Preis- und Kostensteigerungen in die Berechnung der Rückstellung einzubeziehen.

[1] § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB.

[2] § 253 Abs. 1 HGB.

[3] § 253 Abs. 1 HGB.

2.2 Eine Abzinsung ist erforderlich

Langfristige Rückstellungen (Restlaufzeit am Bilanzstichtag von mehr als einem Jahr) sind mit dem der Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre abzuzinsen.^[1]

Praxis-Tipp

Zinssätze liefert die Deutsche Bundesbank

Auf der Homepage der Deutschen Bundesbank können die Zinssätze eingesehen werden^[2]

So buchen Sie richtig

Diese Konten müssen in der Finanzbuchhaltung angelegt sein

Konto SKR 03 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag EUR	Konto SKR 03 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag EUR
4790	Aufwand für Gewährleistung		0974	Rückstellung für Gewährleistung

Konto SKR 04 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag EUR	Konto SKR 04 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag EUR
6790	Aufwand für Gewährleistung		3090	Rückstellung für Gewährleistung

[1] § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB.

[2] https://www.bundesbank.de/de/statistiken/geld-und-kapitalmaerkte/zinssaetze-und-renditen/zinssaetze-und-renditen-772440, Abruf 14.6.2024.

2.3 Eine passive Rückstellung für latente Steuern kommt nicht infrage

Mit dem Bilanzrechtmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist die umgekehrte Maßgeblichkeit^[1] entfallen. Durch den unterschiedlichen Ansatz der Werte in der Handels- und Steuerbilanz hat der Ansatz latenter Steuern an Bedeutung gewonnen. Handelsrechtlich

• muss eine passive Rückstellung (Pflicht)^[2],
• kann eine aktive Rückstellung (Wahlrecht)^[3]

für latente Steuern gebildet werden.

Ist aber der Ausweis für die Rückstellung in der Handelsbilanz zulässigerweise niedriger als der nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG ergebende steuerliche Wert, so ist der Wert der Handelsbilanz für die Steuerbilanz maßgebend. Dies gilt auch für Gewährleistungsrückstellungen. Hierdurch kommt es zur Gleichstellung von Handels- und Steuerbilanzwerten. In diesen Fällen entfällt die Überprüfung der Rückstellung für latente Steuern.^[4]

Wichtig

Latente Steuer nur für große und mittelgroße Gesellschaften

Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Bildung einer Rückstellung für latente Steuern generell befreit.^[5]

[1] § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F.

[2] § 274 Abs. 1 Satz 1 HGB.

[3] § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB.

[4] § 274 Abs. 1 Satz 1 HGB.

[5] § 274a Nr. 4 HGB.

2.4 Wahlrecht für eine aktive Rückstellung für latente Steuern

Wird in der Handelsbilanz zulässigerweise ein höherer Wert ausgewiesen als in der Steuerbilanz, kann (Wahlrecht) der Kaufmann eine Rückstellung für latente Steuern bilden.^[1]

Praxis-Beispiel

Ein Passivposten ist in der Steuerbilanz niedriger als in der Handelsbilanz.

In diesem Fall kann der Kaufmann in der Handelsbilanz eine aktive Rückstellung für Steuern bilden. Diese darf jedoch nicht in die Steuerbilanz übernommen werden.

Handelsbilanz:

Konto SKR 03 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag EUR	Konto SKR 03 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag EUR
0983	Abgrenzung aktive latente Steuern		2200	Körperschaftsteuer
			2208	Solidaritätszuschlag
			4320	Gewerbesteuer

Konto SKR 04 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag EUR	Konto SKR 04 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag EUR
1950	Abgrenzung aktive latente Steuern		7600	Körperschaftsteuer
			7608	Solidaritätszuschlag
			7610	Gewerbesteuer

[1] § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB.