GmbH: Darlehen des Gesellschafters an die GmbH / 2.5.1.1 Steuerliche Auswirkungen bei der Gesellschaft

Rangrücktritt ermöglicht begrenzten Zeitaufschub zwecks Einleitung von Sanierungsmaßnahmen

Dabei muss vermieden werden, dass der Rangrücktritt zu einem steuerlichen Sanierungsgewinn führt, weil damit das Ziel der erfolgreichen Sanierung scheitern kann. Es muss daher auch steuerrechtlich darauf geachtet werden, dass die Passivierungspflicht bestehen bleibt. Gemäß § 5 Abs. 2a EStG darf eine Verbindlichkeit nicht angesetzt werden, wenn die Verpflichtung nur zu erfüllen ist, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen. Eine solche Verbindlichkeit darf erst angesetzt werden, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind. Unterliegt der Rangrücktritt dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG, muss die Verbindlichkeit erfolgswirksam ausgebucht werden.

Es kommt auf die Formulierung des Rangrücktritts an, damit dieser nicht zur Ausbuchung der Verbindlichkeit führt. Der BFH hat hierzu klargestellt: Ein Passivierungsaufschub scheidet aus, wenn der Gläubiger einer Darlehensverbindlichkeit die Befriedigung seiner Forderung nicht nur aus künftigen Jahresüberschüssen, soweit sie bestehende Verlustvorträge übersteigen, sondern ggf. auch aus einem Liquidationsüberschuss verlangen kann. Eine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung bei der Schuldnerin ist dann nicht gegeben.^[2] Die von einem Alleingesellschafter für Gesellschafterforderungen gegenüber einer GmbH abgegebene Rangrücktrittserklärung führt bei dieser nicht zu einem Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 2a EStG, wenn die Tilgung aus entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen erfolgen soll. Dies gilt auch, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage sein wird, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens nicht eintritt, da nach dem Rangrücktritt sukzessive Forderungsverzichte erklärt werden.^[3]

Sicherheitshalber sollte man die Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. des BFH neben den insolvenzrechtlichen Vorgaben gem. § 19 Abs. 2 InsO in eine Rangrücktrittserklärung übernehmen und bestehende Rangrücktrittserklärungen anpassen.