Grunderwerbsteuer, Aufhebung der gleich lautenden Erlasse vom 9.12.2015

Gleichlautende Ländererlasse v. 12.11.2018, S 4501, BStBl I 2018, 1333

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.12.2015 (BStBl 2016 I S. 136)

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Absatz 2a GrEStG

Hinweise zu dem BFH-Urteil vom 9.7.2014 – II R 49/12 -

Im Urteil vom 9.7.2014 – II R 49/12 – (BStBl 2016 II S. 57) vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Absatz 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen sei. Schuldrechtliche Vereinbarungen können es rechtfertigen, einen Anteil am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft abweichend von der zivilrechtlichen Zuordnung zum (Alt-) Gesellschafter einem Dritten (fiktiver Neugesellschafter) zuzurechnen. Für die Zurechnungsentscheidung könne unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO zurückgegriffen werden.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.12.2015 (BStBl 2016 I S. 136), nach denen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 9.7.2014, a.a.O., im Grunderwerbsteuerrecht nicht anwendbar sind, soweit der Bundesfinanzhof für die Zurechnungsentscheidung einen Rückgriff auf das wirtschaftlichen Eigentum nach § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO vornimmt, werden aufgehoben.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder und ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.