Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten, Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie sind generell von der Besteuerung ausgenommen, was der Erleichterung vorweggenommener Erbfolge dient und es den Beteiligten erspart, erbschaft- und schenkungsteuerliche Auswirkungen zu berücksichtigen.[2] Hiervon ausgehend bleibt es bei der Verminderung des Anteils des Gesamthänders am Gesamthandsvermögen bei der Steuervergünstigung, soweit der Anteil auf Personen übergeht, die ohnehin Grundstücke vom Gesellschafter nach § 3 Nr. 4 bis 6 GrEStG steuerfrei erwerben können. Der Rechtsnachfolger führt die bereits laufende 10-Jahresfrist des Rechtsvorgängers fort.
Übertragung auf Kinder
Am Vermögen einer OHG sind die Gesellschafter A und B zu je 50 % beteiligt. A überträgt ein Grundstück auf die OHG. Innerhalb von 10 Jahren überträgt A seinen Anteil an der OHG auf seine Kinder.
Lösung:
A gibt zwar seine Beteiligungen am Vermögen der OHG auf, allerdings nur zugunsten seiner Kinder. Da ein dem Anteilserwerb durch die Kinder entsprechender Grundstückserwerb nach § 3 Nr. 6 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit wäre, ist die Anwendung des § 5 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ausgeschlossen.
In diesem Fall ist der Rechtsnachfolger (die Kinder) allerdings an die 10-jährige Behaltensfrist des Rechtsvorgängers gebunden. Die Überwachung ist fortzusetzen.
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