Haftungsverhältnisse: Bilanzvermerke / 1.1 Begriff

Rz. 1

Eine allgemeine Definition für Haftungsverhältnisse enthält weder das HGB noch das AktG noch das GmbHG. § 251 HGB regelt für 4 Haftungsverhältnisse – abschließende Aufzählung – eine Vermerkpflicht unter der Bilanz; dies sind Verbindlichkeiten

• aus der Begebung und Übertragung von Wechseln,
• aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften,
• aus Gewährleistungsverträgen,
• aus Haftungsverhältnissen aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten.

Diese vorstehenden Tatbestände haben folgende gemeinsame Charakteristika:

• einseitige vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten;
• keine unmittelbare Gegenleistung des Dritten;
• das die Verpflichtung auslösende zukünftige Ereignis kann der Verpflichtete nicht mehr beeinflussen;

• zum Bilanzstichtag ist mit dem Eintritt der Verpflichtung nicht zu rechnen.

  Aus den Haftungsverhältnissen können sich künftig Vermögensbelastungen ergeben, insoweit stellen sie Zusatzinformationen – anzugeben unter der Bilanz – zu den – in der Bilanz aufgeführten – passivierten Rückstellungen und Verbindlichkeiten dar.^[1]

  Vermerke unter der Bilanz sollen den Bilanzleser auf aus der Bilanz selbst nicht ersichtliche Risiken (sog. off-balance-sheetrisks), die die normalen Geschäftsrisiken übersteigen, aufmerksam machen.

  Haftungsverhältnisse in fremder Währung sind nach herrschender Meinung jeweils mit dem Geldkurs am Bilanzstichtag umzurechnen.^[2]

  Nach § 334 Abs. 1 Nr. 1 HGB handelt ordnungswidrig, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses der Vorschrift des § 251 HGB zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.^[3]

  In Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ist allerdings nur die vorsätzliche Handlung ahnbar; bedingter Vorsatz ist hierbei ausreichend.^[4]

[1] S. Heininger, in Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 251 HGB Rz. 2.

[2] Vgl. Heininger, in Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 251 HGB Rz. 6.

[3] § 334 Abs. 3 HGB; höhere Beträge bei i. S. d. § 264d HGB kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften.

[4] Münster/Meier-Behringer, in Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 334 HGB Rz. 32, unter Berufung auf Otto, in Heymann, HGB, 2. Aufl. 2005, § 334 HGB Rz 31.