(im Rahmen einer ordentlichen oder außerordentlichen Gesellschafterversammlung möglich; siehe dazu und zur Protokollierung Muster IV)
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Zu Ziff. … der Tagesordnung, Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der … GmbH und der … GmbH:
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass seit Einberufung der Gesellschafterversammlung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Gesellschafter die folgenden Unterlagen ausgelegt sind:
- der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom …,
- die Jahresabschlüsse [und die Lageberichte] beider Gesellschaften der letzten drei Jahre,
- vorsorglich der Bericht der Geschäftsführung gem. § 293a AktG analog und
- der Bericht der Vertragsprüfer gem. § 293b AktG analog.
Er wies ferner darauf hin, dass diese Unterlagen seit Beginn der Gesellschafterversammlung ausliegen und bat den Notar (notarielle Beurkundung nur erforderlich bei Beschlussfassung in der Untergesellschaft), diese Anlagen dem Protokoll beizufügen.
Der Vorsitzende schlug vor, wie folgt zu beschließen:
"Die Gesellschafterversammlung der … GmbH stimmt dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der … GmbH und der GmbH vom zu."
Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin mit ... Ja-Stimmen bei ... Nein-Stimmen und ... Enthaltungen die beantragte Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der … GmbH und der GmbH. Der Vorsitzende stellte den gefassten Beschluss fest und verkündete ihn.
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