Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 6.2 Summe der entrichteten Beiträge

Versicherungsbeiträge (Prämien) sind die aufgrund des Versicherungsvertrags erbrachten Geldleistungen. Hierzu gehören auch die Ausfertigungs- und Abschlussgebühr sowie die Versicherungsteuer.

Wichtig

Provisionen

Provisionen, die der Versicherungsvermittler von der Versicherungsgesellschaft erhält und die dieser an den Steuerpflichtigen weiterleitet, oder Provisionen, die der Steuerpflichtige unmittelbar von der Versicherungsgesellschaft erhält (sog. Eigenprovisionen), mindern die Summe der entrichteten Beiträge.^[1] Eine Vermittlungsprovision, die vom Versicherungsnehmer auf Grund eines gesonderten Vertrags an einen Versicherungsvermittler erbracht wird, ist hingegen bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags ertragsmindernd anzusetzen. Für Zwecke der Kapitalertragsteuer^[2] ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige die Zahlung der Provision an den Vermittler gegenüber dem Versicherungsunternehmen belegt.^[3]

Die im Beitrag enthaltenen Anteile zur Absicherung des charakteristischen Hauptrisikos, namentlich das

• Todesfallrisiko bei einer Lebensversicherung,
• Unfallrisiko sowie
• Risiko der Beitragsrückzahlung im Todesfall bei einer Unfallversicherung mit Beitragsrückzahlung

mindern den steuerpflichtigen Ertrag. Beitragsanteile, die das Versicherungsunternehmen aufgrund individueller oder pauschaler Kalkulation den (echten) Nebenrisiken zugeordnet hat, sind bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags nicht ertragsmindernd anzusetzen.^[4]

Für die Berechnung des Unterschiedsbetrags ist es grundsätzlich unerheblich, wer die Versicherungsbeiträge aufgewendet hat. Auch Beiträge, die nicht der Steuerpflichtige aufgewendet hat, mindern den steuerpflichtigen Ertrag.^[5]

Werden Überschüsse durch Aufrechnung zur Reduzierung der laufenden Beitragszahlung verwendet, ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags der Bruttobeitrag (einschließlich des durch Aufrechnung gezahlten Teils) in Ansatz zu bringen. Ist jedoch von vornherein eine Verrechnung von Überschüssen mit Beiträgen vereinbart, ist bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags nur der Nettobeitrag anzusetzen.^[6]

Beim Bonussystem werden die Überschussanteile als Einmalbeiträge für eine zusätzliche beitragsfreie Versicherung (Bonus) verwendet; bei jährlichen Überschussanteilen erhöht sich dadurch die Versicherungsleistung von Jahr zu Jahr. Beim Bonussystem liegt ein Zufluss von Erträgen regelmäßig erst bei Ablauf der Versicherungszeit vor. Die für Erhöhungen der Versicherungsleistung verwendeten Überschussanteile sind bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Erträge nicht als entrichtete Beiträge anzusetzen.^[7]

Praxis-Tipp

Entgeltlicher Erwerb

Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung^[8] treten ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge.^[9]

[1] BFH, Urteil v. 2.3.2004, IX R 68/02, BStBl 2004 II S. 506.

[2] S. gesonderter Abschnitt.

[3] BMF, Schreiben v. 1.10.2009, IV C 1 – S 2252/07/0001, BStBl 2009 I S. 1172, Rz. 56.

[4] S. gesonderter Abschnitt.

[5] BMF, Schreiben v. 1.10.2009, IV C 1 – S 2252/07/0001, BStBl 2009 I S. 1172, Rz. 58 und 59.

[6] BMF, Schreiben v. 1.10.2009, IV C 1 – S 2252/07/0001, BStBl 2009 I S. 1172, Rz. 45 und 46.

[7] BMF, Schreiben v. 1.10.2009, IV C 1 – S 2252/07/0001, BStBl 2009 I S. 1172, Rz. 16, 47 und 57.

[8] § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG.

[9] S. gesonderter Abschnitt.