Kein Fremdvergleich bei "Zwangsgemeinschaft" mit atypisch stillem Gesellschafter

Leitsatz

Das Niedersächsische FG entschied, dass der Betriebsausgabenabzug einer Gesellschaft nicht gekürzt werden darf, wenn sie sich in einer "Zwangsgemeinschaft" mit einem atypisch stillen Gesellschafter befindet und sich aktiv und erkennbar aus dieser Verbindung lösen wollte. In diesem Fall darf nach Gerichtsmeinung kein Fremdvergleich angestellt werden.

Sachverhalt

Der Firmeninhaber einer KG hatte zwei Söhne, von denen lediglich einer in die Leitung des Unternehmens eingebunden war. Der andere Sohn hielt seit dem Jahr 1967 eine stille Beteiligung an der Gesellschaft. Im Jahr 1978 setzte der Firmeninhaber ein Testament mit einem Vermächtnis dergestalt auf, dass der bereits still beteiligte Sohn atypisch stiller Gesellschafter der Gesellschaft werden sollte. Nach dem Tod des Firmeninhabers schloss die KG mit dem Sohn (Vermächtnisnehmer) einen Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, um dessen erbrechtlichen Anspruch entsprechend umzusetzen. Sein Gewinnanteil betrug demnach "ungedeckelt" 20 % des Gewinns der Geschäftsinhaberin. In den Jahren 2006 bis 2009 wurden ihm daraufhin Gewinnanteile ausgezahlt, die sich auf Beträge zwischen 52,23 % – 105,53 % der Einlage beliefen. Die Gesellschaft versuchte daraufhin, die "teure" stille Beteiligung gegen Abfindungszahlung aufzulösen, was jedoch zunächst fehlschlug. Erst als die Verjährung des erbrechtlichen Anspruchs im Raum stand, gelang es, sich aus der Zwangsgemeinschaft mit dem stillen Gesellschafter zu lösen.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Vertrag über die stille Beteiligung ein nicht fremdüblicher Vertrag zwischen nahen Angehörigen sei und die Regelung über das Gewinnbezugsrecht dem deshalb anzustellenden Fremdvergleich nicht standhalte, da kein Recht auf ordentliche Kündigung der Beteiligung und keine Obergrenze für den Gewinnanteil vereinbart worden war. Das Amt deckelte den Betriebsausgabenabzug der Gesellschaft daher auf eine Obergrenze von 35 % des Einlagekontos.

Entscheidung

Das FG entschied, dass die vorgenommene Kürzung der Betriebsausgaben rechtswidrig war.

Nach Gerichtsmeinung durfte kein Fremdvergleich vorgenommen werden, da der Gesellschaft die stille Beteiligung im Ergebnis aufgedrängt worden war. Der Vertrag über die Beteiligung war zur Regelung des Nachlasses des Firmeninhabers abgeschlossen worden. Zwar hatte der Firmeninhaber die Beteiligung unstreitig aufgrund eines familiären (privaten) Näheverhältnisses zu seinem Sohn eingeräumt – für die Frage des unbegrenzten steuerlichen Abzugs der Zahlungen an den stillen Gesellschafter ist im Ergebnis aber das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Sohn maßgeblich. Zwischen diesen Parteien bestand sehr wohl ein Interessensgegensatz (der zwischen nahen Angehörigen oftmals fehlt), was sich unter anderem daraus ergab, dass sich die Gesellschaft aus der Beteiligung lösen wollte und ihr dies letztlich auch gelang.

Hinweis

Das FG ließ die Revision zu, da bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob und wie ein Fremdvergleich in den Fällen einer geerbten Beteiligung vorzunehmen ist. Die Revision ist beim BFH anhängig, Az beim BFH IV R 19/20.

Link zur Entscheidung

Niedersächsisches FG, Beschluss v. 02.07.2020, 11 K 339/18