Kein Kindergeld über das elektronische Anwaltspostfach

Leitsatz

Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nach § 67 Satz 1 EStG nur auf Antrag gezahlt, wobei dieser Antrag schriftlich erfolgen muss. Dies verlangt eine - nicht zwingend eigenhändige - Unterschrift. Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, sodass ein auf diesem Weg übermittelter Kindergeldantrag nicht wirksam gestellt ist.

Sachverhalt

Der Kläger ist Rechtsanwalt, der die Kindergeldanträge für seine beiden Kinder mit qualifizierter elektronischer Signatur über sein beA bei der Familienkasse eingereicht hatte. Der Streit richtete sich dabei auf die Frage, ob die für eine wirksame Antragstellung notwendige eigenhändige Unterschrift durch die qualifizierte elektronische Signatur aus dem beA-Verfahren ersetzt werden kann. Die Familienkasse hat die Auffassung vertreten, dass das elektronische Anwaltspostfach die Unterschrift nicht ersetzen kann.

Entscheidung

Das FG hat die Klage als unbegründet zurückverwiesen. Es verweist auf § 67 Satz 1 EStG, wonach das Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse schriftlich beantragt werden müsse, wobei eine elektronische Antragstellung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die dafür amtlich vorgeschriebene Schnittstelle (wie das ELSTER-Verfahren) möglich sei. Eine schriftliche Antragstellung verlange ein Schriftstück, welches eigenhändig unterschrieben sei, wobei die Übermittlung an die Familienkasse durch Telefax oder Computerfax ausreiche. Bei der Übermittlung von Dokumenten per beA handele es sich hingegen um eine elektronische Kommunikation, ähnlich einer E-Mail. Die zu verschickenden Dokumente würden als "elektronische Datei" auf elektronischem Weg versendet und stellten daher eine elektronische und keine schriftliche Kommunikation dar. Für diese Art der Kommunikation sehe § 67 Satz 1 EStG lediglich den Weg über die vorgeschriebene Schnittstelle vor. Die von dem Kläger begehrte Möglichkeit, den Kindergeldantrag elektronisch neben dem Weg über die vorgeschriebene Schnittstelle über beA einreichen zu können, würde eine besondere Art der Antragstellung schaffen und damit eine Berufsgruppe - hier die Rechtsanwaltschaft - in privaten Angelegenheiten bevorteilen.

Hinweis

Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt, Az beim BFH III R 15/23.

Link zur Entscheidung

Hessisches FG, Urteil v. 20.04.2023, 9 K 39/23