KG Berlin Beschluss vom 08.07.2010 - 1 W 249/10, 1 W 304/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek. Anforderungen an die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts

Leitsatz (amtlich)

1. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs. 2 S. 2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat.

2. Über die Grundbuchbeschwerde hat in jedem Fall das Oberlandesgericht zu entscheiden. § 89 Abs. 3 S. 1 InsO kommt nicht zur Anwendung, da die Zuständigkeit nur dann auf das Insolvenzgericht übergeht, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.

Normenkette

GBO § 53 Abs. 1 S. 1, § 71 Abs. 2 S. 2; InsO § 89 Abs. 3 S. 1

Verfahrensgang

BGH (Entscheidung vom 12.02.2009; Aktenzeichen IX ZB 112/06)

BGH (Beschluss vom 21.09.2006; Aktenzeichen IX ZB 11/04)

BGH (Entscheidung vom 13.07.2006; Aktenzeichen IX ZB 288/03)

OLG Hamm (Entscheidung vom 21.02.2005; Aktenzeichen 15 W 34/05)

OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 12.12.2002; Aktenzeichen 20 W 352/02)

Thüringer OLG (Beschluss vom 17.12.2001; Aktenzeichen 6 W 695/01)

OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 11.12.1989; Aktenzeichen 20 W 374/89)

KG Berlin (Entscheidung vom 03.02.1987; Aktenzeichen 1 W 5441/86)

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Aktenzeichen 42 KT 2788-24)

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1) nach einem Wert von 24.896,31 EUR zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Mit Anwaltsschreiben vom 10. September 2009 hat die Beteiligte zu 2) beantragt, zu ihren Gunsten Zwangshypotheken in die im Beschlusseingang genannten Grundbücher einzutragen, und die titulierte Forderung verteilt (Bl. 152 ff. d.A. Blatt 2784). Beigefügt war eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 72 II 189/04 – vom 23. Februar 2006 (Bl. 155 d.A. Blatt 1784), mit dem der Beteiligte zu 1) unter Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit verpflichtet wird, 24.896,31 EUR nebst Zinsen an die Beteiligte zu 2) zu zahlen. Auf der Ausfertigung ist vermerkt, dass der Beschluss dem Beteiligten zu 1) am 17. März 2006 zugestellt worden ist.

Am 28. Oktober 2009 hat das Grundbuchamt die Zwangssicherungshypotheken antragsgemäß eingetragen (Blatt 2784 III/5 und Blatt 2788 III/4).

Mit Schreiben an das Grundbuchamt vom 4. November 2009 hat der Beteiligte zu 1) unter Bezugnahme auf die Eintragungsmitteilung „Vollstreckungsschutz” beantragt und geltend gemacht, die Zwangsvollstreckung verstoße gegen das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs.1 InsO. Nach Abgabe hat das Amtsgericht Charlottenburg – 36t IN 1380/06 – seine Zuständigkeit als Insolvenzgericht mit der Begründung verneint, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) sei seit dem 1. Oktober 2007 gemäß § 211 InsO beendet. Zwar sei gemäß § 294 InsO auch während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners unzulässig. Insoweit greife § 89 Abs.3 InsO aber nicht. Die Beteiligte zu 2) hat darauf hingewiesen, der Insolvenzverwalter habe das Wohnungs- und Teileigentum im November 2006 freigegeben. Das Grundbuchamt hat ein Schreiben des Beteiligten zu 1) vom 2. April 2010 als Beschwerde gegen die Eintragungen vom 28. Oktober 2009 gewertet und nicht abgeholfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf Bl. 127 ff. d.A. Blatt 2784 und die beigefügten Akten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 35 M 2387/09 – Bezug genommen.

II. Die Beschwerde ist gemäß §§ 71 ff. GBO i.V.m. § 11 Abs.1 und 3 S.1 RPflG zulässig. Die Eingaben des Beteiligten zu 1) vom 4. November 2009 und 2. April 2010 sind als Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zu werten, da im Zweifel die Einlegung des zulässigen Rechtsbehelfs mit dem zulässigen Inhalt gewollt ist.

Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Beschwerde nach §§ 71 ff. GBO statthaft, nicht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO (Senat, NJW-RR 1987, 592 [KG Berlin 03.02.1987 – 1 W 5441/86]; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 71 Rn. 3 und 12 m.w.N.). Die Eintragung einer Zwangshypothek ist zwar auch eine Maßregel der Zwangsvollstreckung, § 866 Abs.1 ZPO. Diese Maßregel wird aber durch ein Grundbuchgeschäft vollzogen und ist formell dem Grundbuchverfahren zugeordnet. Über die Beschwerde ist gemäß § 72 GBO durch das Kammergericht zu entscheiden. § 89 Abs.3 S.1 InsO kommt nicht – im Hinblick auf § 294 Abs.1 InsO entsprechend – zur Anwendung. Die Zuständigkeit geht gemäß § 89 Abs.3 S.1 InsO nur dann auf das Insolvenzgericht über, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre (OLG Jena, NJW-RR 2002, 626, 627 [OLG Jena 17.12.2001 – 6 W 695/01]; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 89 Rn. 43; vgl. auch BGH, NJW-RR 2007, 119 [BGH 21.09.2006 – IX ZB 11/04] zum Insol...