| Norm | Erläuterung | Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Verfahrensstand | |
| §§ 122, 122a AO | Mit dem Gesetz werden u.a. die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen durch die Post verlängert. Als mittelbare Folge wird auch die Bekanntgabevermutung der AO angepasst. Die dort geregelte 3-Tage-Fiktion wird ab 2025 zur 4-Tage-Fiktion. Die zunächst geplante Änderung, nach welcher eine Bekanntgabe auch an einem Samstag erfolgt sein soll, wurde nicht zu Gesetz. |
1.1.2025 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) vom | Beschluss im Bundestag am 13.6.2024. Zustimmung im Bundesrat am 5.7.2024. |
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