Markenverordnung / § 50 Einspruch

(1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143^[1] [Bis 27.06.2024: Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012] soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

1.	die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,

2.	die EG-Nummer und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union,

3.	der Name und die Anschrift des Einsprechenden,

4.	falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,

5.	die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt.

(3) ¹Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung zu begründen. ²Die Gründe nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143^[2] [Bis 27.06.2024: Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012], auf welche der Einspruch gestützt wird, sind anzugeben.

[1] Geändert durch Verordnung zur Anpassung von Verweisen an Unionsrecht in Vorschriften über den Schutz geografischer Angaben im Agrarbereich (Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung - AgrarGeoSVAV) vom 24.06.2024. Anzuwenden ab 28.06.2024.

[2] Geändert durch Verordnung zur Anpassung von Verweisen an Unionsrecht in Vorschriften über den Schutz geografischer Angaben im Agrarbereich (Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung - AgrarGeoSVAV) vom 24.06.2024. Anzuwenden ab 28.06.2024.