Menschen mit Behinderung, Vergünstigungen bei der Lohn- und Einkommensteuer

Zusammenfassung

Überblick

Wegen der besonderen Belastungen, die Menschen mit Behinderung im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung entstehen, bietet das Steuerrecht eine Reihe von Möglichkeiten, die erhöhten Kosten zu berücksichtigen, und zwar nicht nur als Abzüge bei der LSt und der ESt, sondern auch bei der USt, der ErbSt, der KraftSt, der GrSt bis hin zur Steuerbefreiung für Blindenhunde nach der jeweiligen Hundesteuer-Gemeindesatzung. Daneben gibt es weitreichende sozialrechtliche Ansprüche, z. B. auf Rehabilitation. Nachstehend werden nur die Vergünstigungen bei der LSt und ESt behandelt. Hier wirkt sich eine Behinderung insbesondere bei den außergewöhnlichen Belastungen aus.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

• Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung enthält § 33b EStG. Die Höhe ergibt sich aus Abs. 2. Die erforderlichen Nachweise regelt § 65 EStDV.
• Außerdem gilt die allgemeine Regelung über die außergewöhnlichen Belastungen in § 33 EStG mit den Nachweiserfordernissen für Aufwendungen bei Krankheit und Behinderung nach § 64 EStDV.
• Behinderungsbedingte Fahrtkosten werden nach § 33 Abs. 2a EStG berücksichtigt.
• § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG enthält den Werbungskostenabzug von Kfz-Aufwendungen für Menschen mit Behinderung für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Berücksichtigung von Kindern mit Behinderung ergibt sich aus § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Steuerfreie Einnahmen aus der Betreuung von Menschen mit Behinderung sind in § 3 Nr. 10 EStG geregelt.

• Die Auffassung der Verwaltung ergibt sich aus den Richtlinien und Hinweisen zu §§ 33 und 33b EStG sowie aus einschlägigen BMF-Schreiben. Außerdem liegt eine umfangreiche bis ins Detail gehende Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte vor.

1 Behinderten-Pauschbetrag

Einem Menschen mit Behinderung kann wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm unmittelbar infolge der Körperbehinderung erwachsen, auf Antrag ein steuerfreier Pauschbetrag^[1] gewährt werden. Bei dieser typisierenden außergewöhnlichen Belastung ist, vergleichbar mit § 33a EStG, keine zumutbare Belastung abzuziehen.^[2]

Ein Mensch hat eine Behinderung, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.^[3] Erfasst werden körperliche und geistige Behinderungen, angeborene und später aufgetretene, ferner auch Suchtkrankheiten wie Drogenabhängigkeit und Alkoholismus.

[1] § 33b EStG.

[2]

S. Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner und besonderer Art.

[3] § 2 Abs. 1 SGB IX.

1.1 Höhe

Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung (GdB):

Grad der Behinderung mindestens	jährlich
20	384 EUR
30	620 EUR
40	860 EUR
50	1.140 EUR
60	1.440 EUR
70	1.780 EUR
80	2.120 EUR
90	2.460 EUR
100	2.840 EUR

Tab. 1: Behinderten-Pauschbetrag

Einen Pauschbetrag erhalten^[1]:

• Menschen mit Behinderung, deren GdB auf mindestens 20 festgestellt ist, ohne weitere Voraussetzungen.

• Für Menschen, die ständig so hilflos sind, dass sie für eine Reihe von regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen, gilt der erhöhte Pauschbetrag von 7.400 EUR jährlich (unabhängig vom GdB). Dasselbe gilt für Blinde und Taubblinde.^[2] Eine nicht nur vorübergehende Hilflosigkeit ist regelmäßig bei einer Dauer von 6 Monaten gegeben.

Wichtig

Verfassungsmäßigkeit der Behinderten-Pauschbeträge

Bis 2020 war die Höhe der seit Jahren nicht der Preisentwicklung angepassten Pauschbeträge unter dem Gesichtspunkt der Geldentwertung streitig.^[3] Der BFH^[4] sah keinen Verfassungsverstoß, da der Steuerpflichtige die Wahl hatte, seine tatsächlichen Aufwendungen (allerdings nach Abzug einer zumutbaren Belastung) nach § 33 EStG geltend zu machen.^[5] Mit der Verdoppelung der Pauschbeträge ab 2021 hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen. Weitere Rechtsbehelfe sind aussichtslos.

Die Pauschbeträge sind Jahresbeträge. Sie werden stets voll gewährt, auch wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Kalenderjahres vorgelegen haben oder der GdB erst im Laufe des Jahres von der zuständigen Stelle festgestellt wird. Der Betrag wird also nicht zeitanteilig gezwölftelt. Dasselbe gilt, wenn der GdB im Laufe des Jahres herauf- oder herabgesetzt wird. Der Pauschbetrag steht dann dem Behinderten nach dem höchsten Grad für das gesamte Kalenderjahr zu. Das gilt auch für den Hinterbliebenen- und Pflege-Pauschbetrag.^[6]

Praxis-Beispiel

Unterjährige Änderung des GdB

Das Versorgungsamt stellt den GdB auf den 1.12. auf 70 fest.

Der festgestellte GdB von 70 wird auf den 1.12. auf 60 herabgesetzt.

In beiden Fällen ist ein Behinderten-Pauschbetrag von 1.780 EUR (GdB 70) zu berücksichtigen.

[1] § 33b Abs. 2 EStG.

[2] § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG.

[3] Dziadkowski, in FR 2011 S. 224.

[4] BFH, Urteil v. 8.8.1997, VI R 158/90, BFH/NV 1998 S. 441; BFH, Urteil v. 14.10.1997,...