Niedersächsisches FG Urteil vom 12.04.2007 - 10 K 415/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen für Entkontaminierung des Grundstücks als nachträgliche Herstellungskosten

Leitsatz (redaktionell)

1. Ob Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich für die Gewinn- und Überschusseinkünfte, mithin auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nach § 255 HGB.
2. Die Entscheidung, ob nachträgliche Herstellungskosten von Grund und Boden vorliegen, ist allein danach zu treffen, ob das Wirtschaftsgut durch Maßnahmen wesentlich verbessert worden ist.
3. Führen Entkontaminierungsarbeiten zu einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung, handelt es sich um nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 21 Abs. 1; HGB § 255

Streitjahr(e)

1993

Tatbestand

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Sanierung eines kontaminierten Grundstücks mit Gebäuden als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens und des Gebäudes oder sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand zu beurteilen sind.

Die beiden Klägerinnen waren im Streitjahr 1993 zu je ¼ zusammen mit Frau A in ungeteilter Erbengemeinschaft nach B (nachfolgend EG) Miteigentümerinnen des Grundstücks C und weiterer Grundstücke in D; nachdem Frau A im Kalenderjahr 1996 verstorben ist, sind sie nunmehr - weiterhin in ungeteilter Erbengemeinschaft - Miteigentümerinnen zu je ½.

Das Grundstück war zur betrieblichen Nutzung an die im Jahr 1991 in Konkurs gegangene (Konkurseröffnung ...1991) Firma... (nachfolgend KG) verpachtet, deren Kommanditistinnen die Beteiligten der EG in demselben Verhältnis waren und gehörte dort zu ihrem Sonderbetriebsvermögen.

Das Grundstück wurde zum 31. Dezember 1991 von der EG aus dem Betriebsvermögen entnommen.

Der Entnahmewert war streitig. So hatte der Bausachve...