Niedersächsisches OVG Beschluss vom 11.08.2009 - 7 LA 232/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewerbeuntersagung während der Dauer des Insolvenzverfahrens. Gewerbeuntersagung. Insolvenz. Sperrwirkung. Unzuverlässigkeit. unzuverlässig

Leitsatz (amtlich)

Die Begehung von Vermögensdelikten, insbesondere von Betrugshandlungen gegenüber Kunden, stellt keine wesensnotwendige Begleiterscheinung wirtschaftlich ungeordneter Vermögensverhältnisse dar. Die Sperrwirkung des § 12 GewO tritt daher bei einer auf die Verurteilung wegen derartiger Straftaten gestützten Gewerbeuntersagung, die dem Schutz aktueller und potentieller Kunden dient, nicht ein (Fortführung von Nds. OVG, Beschl.v. 13.05.2003 – 7 LA 140/02 –, GewArch 2003, 383, 384 wie schon Beschl.v. 08.12.2008 – 7 ME 144/08 –, GewArch 2009, 162).

Normenkette

GewO § 12 Abs. 1, § 35 Abs. 1

Verfahrensgang

VG Hannover (Entscheidung vom 17.10.2007; Aktenzeichen 11 A 8500/06)

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit dem seine Klage gegen die (erweiterte) Gewerbeuntersagungsverfügung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 abgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg.

Die im Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht.

Zwar dürfte aufgrund des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers bei dem Amtsgericht Gifhorn der zeitliche Anwendungsbereich des § 12 GewO eröffnet sein. Dieses Verfahren steht der Gewerbeuntersagungsverfügung der Beklagten jedoch im Ergebnis nicht entgegen.

Nach § 12 GewO finden Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während des Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung – InsO – angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 InsO) keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde.

Der gesetzlichen Formulierung in § 12 GewO, wonach (lediglich) Vorschriften, „… welche die Untersagung eines Gewerbes …, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, …” während des Insolvenzverfahrens keine Anwendung finden, ist dabei zu entnehmen, dass die Unzuverlässigkeit auf die ungeordneten Vermögensverhältnisse zurückzuführen sein muss, um die Sperrwirkung des § 12 GewO gegenüber einer Anwendung des § 35 GewO auszulösen. Dafür spricht auch der Sinn und Zweck des § 12 GewO, der darin besteht, einen Konflikt der Untersagungs-, Rücknahme- oder Widerrufsvorschriften mit den Zielen eines Insolvenzverfahrens und der Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens (§§ 156, 157 InsO) oder mit der Aufstellung eines Insolvenzplans nach § 217 InsO zu vermeiden (Nds. OVG, Beschl.v. 13.5.2003 – 7 LA 140/02 –, GewArch 2003, 383, 384). Das Ziel des Insolvenzverfahrens, zumindest vorläufig den Gewerbebetrieb zu erhalten, kann nur insoweit mit einer Unzuverlässigkeitsbeurteilung des Gewerbetreibenden in Konflikt geraten, als diese auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruht oder zumindest ein innerer Zusammenhang zwischen den ungeordneten Vermögensverhältnissen und anderen Unzuverlässigkeitsgründen besteht (Nds. OVG, aaO). Damit mögen „Begleitstraftaten”, die mit den ungeordneten Vermögensverhältnissen in engem Zusammenhang stehen, wie möglicherweise der Verstoß gegen bestimmte abgabenrechtliche Delikte, bei denen allein die Nichtzahlung fälliger Steuern oder Beiträge den Straftatbestand verwirklicht, von der Gewerbeaufsicht (ebenfalls) nicht zur Grundlage der Gewerbeuntersagung gemacht werden können (so im Ergebnis Hahn, GewArch 2000, 361, 362). Hingegen fehlt es an einem die Anwendbarkeit des § 12 GewO rechtfertigenden Zusammenhang, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf Vorgängen beruht, die mit seiner ungeordneten Vermögenslage nichts zu tun haben und aus ganz anderen Gründen – zum Schutz der Allgemeinheit, der Mitarbeiter oder der Verbraucher – die Untersagung der Gewerbeausübung oder den Widerruf der Zulassung erfordern (Nds. OVG, aaO).

Hiervon ausgehend ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts. Weder dieses noch die Gewerbeuntersagungsverfügung der Beklagten sind auf das Vorliegen wirtschaftlich ungeordneter Vermögensverhältnisse des Klägers gestützt. Die Beklagte hält dem Kläger ausschließlich die bekannten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Vermögensdelikten entgegen. Die von ihr erlassene Gewerbeuntersagungsverfügung zielt mithin – präventiv – allein auf den Schutz aktueller und potentieller Kunden vor der erneuten Begeh...