Nießbrauch und andere Nutzungsrechte im Zusammenhang mit ... / 7 Rechtsfolgen bei der Ablösung von Nutzungsrechten im Überblick

7.1 Vorbehaltsnießbrauch

Unbeachtlich ist, ob der Nießbrauch anlässlich einer entgeltlichen oder einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung vorbehalten wurde.

Bei der steuerlichen Behandlung von Ablösungszahlungen ist zu unterscheiden zwischen Vermögensüber­tragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (Vermögensübergabe) und sonstigen Vermögensübertragungen. Weiterhin ist bedeutsam, ob die Ablösung gegen Einmalzahlung oder durch wiederkehrende Leistungen erfolgt.

Eigentümer	Nutzungsberechtigter
Einmalzahlung:	Einmalzahlung:
Nachträgliche bzw. erstmalige Anschaffungskosten	Nicht steuerbare Vermögensumschichtung
Wiederkehrende ­Leistungen:	Wiederkehrende Bezüge:
Anschaffungskosten in Höhe des Barwerts; Beträge, die den angemessenen Kaufpreis überschreiten, sind Zuwendungen nach § 12 Nr. 2 EStG, auch hinsichtlich des Zinsanteils.	Tilgungsanteil nicht steuerbare Vermögensumschichtung
Dauernde Last: Zinsanteil als WK nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abzugsfähig Leibrente: Ertragsanteil als WK nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abzugsfähig	Dauernde Last: Zinsanteil nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG stpfl. unter Berücksichtigung des Sparerpauschbetrags Leibrente: Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 EStG stpfl.

Eine Einmalzahlung im Zusammenhang mit sonstigen Vermögensübertragungen führt in voller Höhe, wiederkehrende Leistungen mit ihrem Barwert zu Anschaffungskosten beim Eigentümer. Ist die Einmalzahlung bzw. der Barwert der wiederkehrenden Leistungen höher als der Wert des übertragenen Vermögens, ist Entgeltlichkeit in Höhe des angemessenen Kaufpreises anzunehmen. Der übersteigende Betrag ist eine Zuwendung i. S. d. § 12 Nr. 2 EStG. Ist der Barwert der wiederkehrenden Leistungen mehr als doppelt so hoch wie der Wert des übertragenen Vermögens, liegt insgesamt eine Zuwendung i. S. d. § 12 Nr. 2 EStG vor.

Eigentümer	Nutzungsberechtigter
Einmalzahlung:	Einmalzahlung:
Nachträgliche bzw. erstmalige Anschaffungskosten	Nicht steuerbare Vermögensumschichtung
Wiederkehrende ­Leistungen:	Wiederkehrende ­Leistungen:
BMF, Schreiben v. 16.9.2004, IV C 3 – S 2255 – 354/04, BStBl 2004 I S. 922	BMF, Schreiben v. 16.9.2004, IV C 3 – S 2255 – 354/04, BStBl 2004 I S. 922

[1] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184, Rz. 55–60.

7.2 Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch

Eigentümer	Nutzungsberechtigter
Zahlungen grds. § 12 Nr. 2 EStG	Zahlungen nicht stpfl.
Ausnahme:	Ausnahme:
Eigentümer hat Grundstück bereits belastet übernommen.	Eigentümer hat Grundstück bereits belastet übernommen.
Einmalzahlung: Anschaffungskosten in voller Höhe	Einmalzahlung: nicht steuerbar
Wiederkehrende Leistungen: Anschaffungskosten in Höhe des Barwerts	Wiederkehrende Leistungen: Zinsanteil (dauernde Last) § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG; Ertragsanteil (Leibrente) § 22 Nr. 1 EStG

Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Zuwendungsnießbrauchs sind grundsätzlich als Zuwendungen i. S. d. § 12 Nr. 1 EStG zu beurteilen. Sie gehören daher beim Nießbraucher nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Eigentümer kann sie nicht als Werbungskosten abziehen; sie erhöhen auch nicht seine Anschaffungskosten für das Grundstück. Ein anstelle des bisherigen Nießbrauchs eingeräumter Ersatznießbrauch ist als neu bestellter, unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch zu behandeln.

Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der ablösende Eigentümer das Grundstück selbst bereits mit der Belastung des Nießbrauchs erworben hat.^[2] Dann vollzieht sich die Ablösung im Rahmen eines entgeltlichen Veräußerungsgeschäfts. Eine Einmalzahlung ist in voller Höhe, wiederkehrende Leistungen sind mit ihrem Barwert Anschaffungskosten.^[3]

[1] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184, Rz. 61, 62.

[2] BFH, Urteil v. 15.12.1992, IX R 323/87, BStBl 1993 II S. 488.

[3] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184, Rz. 61, 62.

7.3 Entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch

Eigentümer	Nutzungsberechtigter
Einmalzahlung:	Einmalzahlung:
Im Jahr der Zahlung liegen negative Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor.	Zufluss auf der privaten ­Vermögensebene.
Wiederkehrende Leistungen: Im Jahr der Zahlung als negative Einnahmen anzusetzen.	Wiederkehrende ­Leistungen: Der Kapitalwert führt zu einem Zufluss auf der privaten Vermögensebene. Zinsanteil (dauernde Last) § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bzw. Ertragsanteil (Leibrente) § 22 Nr. 1 EStG

Ist das für die Bestellung des Nießbrauchs gezahlte Entgelt nach der Altregelung auf die Laufzeit des Nießbrauchs, höchstens auf 10 Jahre, verteilt worden, ist der im Zeitpunkt der Ablösung noch nicht versteuerte Restbetrag beim Eigentümer als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen.

[1] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184, Rz. 63.

7.4 Vermächtnisnießbrauch

Aufwendungen zur Ablösung eines zugewendeten Vermächtnisnießbrauchs sind nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers.^[1] Die Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs gegen Einmalzahlung ist eine beim Nießbraucher nicht steuerbare Vermögensumschichtung.

[1] BFH, Urteil v. 21.7.1992, IX R 14/89, BStBl 1...