Private Nachhilfeinstitute, Steuerbefreiung

OFD Frankfurt, Verfügung v. 25.7.2011, S 7179 A - 7 - St 112

Bezug:	FinMin Hessen, Erlass vom 8.7.2010, S 7179 A – 030 – II 51
	FinMin Hessen, Erlass vom 20.7.2011, S 7179 A – 030 – II 52

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Unternehmer, die Kurse zur Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler anbieten, können nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG eine allgemein bildende Einrichtung sein und somit steuerfreie Leistungen erbringen, wenn sie auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Das ist grundsätzlich der Fall, sofern nicht nur die Erledigung von Schulaufgaben beaufsichtigt wird, ohne dass bei der Verarbeitung des schulischen Unterrichtsstoffes erklärende Hilfe geleistet wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.12.1976, VII C 73.75, BStBl 1977 II S. 334).

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung werden seitens der Finanzverwaltung wie folgt konkretisiert: Es sind u.a. ein festliegendes Lehrprogramm und Lehrpläne zur Vermittlung eines Unterrichtsstoffes für die Erreichung eines bestimmten Lehrgangsziels sowie geeignete Unterrichtsräume und -vorrichtungen erforderlich, zudem muss der Betrieb der Bildungseinrichtung auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Die Einrichtung braucht im Rahmen ihres Lehrprogramms keinen eigenen Lehrstoff anzubieten. Daher reicht es aus, wenn sich die Leistung auf eine Unterstützung des Schul- oder Hochschulangebots bzw. auf die Verarbeitung oder Repetition des von der Schule angebotenen Stoffs beschränkt (vgl. Abschn. 4.21.2 Abs. 2 UStAE)

Über die gesetzlichen Anforderungen hinaus müssen private Nachhilfeinstitute keine sonstigen Anforderungen (z.B. spezielle Qualitätsanforderungen) erfüllen.

Die Prüfung, ob im Einzelfall diese gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, erfolgt durch die Finanzämter, die nach der Finanzverfassung für die Verwaltung und Durchführung des Umsatzsteuergesetzes zuständig sind. Darüber prüft die bescheinigende Landesbehörde aus der Sicht ihres Zuständigkeitsbereiches, ob die nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

In Hessen wird diese Überprüfung durch die staatlichen Schulämter vorgenommen. Die Anschriften ergeben sich aus der Anlage 1 zur USt-Karteikarte § 4 Nr. 21 – S 7179 – Karte 4.

Die Rdvfg. vom 23.8.2010, S 7179 A – 7 – St 112 (USt-Kartei OFD Ffm. § 4 – Fach S 7179 – Karte 20) ist durch diese Rdvfg. überholt und kann ausgesondert werden. Die Änderungen sind durch einen schwarzen Balken auf der rechten Seite gekennzeichnet.

Normenkette

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb