Rechnung: Wie richtig fakturiert wird und wann der Vorst ... / 2.8 Vorsteuervergütungsverfahren

Ein im Inland ansässiger Unternehmer kann sich Umsatzsteuerbeträge, die er in einem anderen EU-Staat gezahlt hat, auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen.^[1] Der Antrag muss nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern bis spätestens zum 30.9. des Folgejahres vorgelegt werden.^[2] Darin ist auch die Rechnungsnummer anzugeben.^[3]

In einem Streitfall hat der deutsche Unternehmer anstelle der Rechnungsnummer eine "Referenznummer" angegeben. Das BZSt hat daraufhin die Vorsteuererstattung versagt. Der BFH hat nun folgende Rechtsfrage an den EuGH vorgelegt:^[4]

1. Kann anstelle der Rechnungsnummer auch die Referenznummer einer Rechnung, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist im Vorsteuervergütungsverfahren angegeben werden?
2. Falls nein, kann ein Vergütungsantrag noch berichtigt werden, indem die Referenznummer durch die eigentliche Rechnungsnummer ersetzt wird, wenn die Antragsfrist (30.09. des Folgejahres) bereits abgelaufen ist?

Der EuGH hat geurteilt, dass an den Begriff der "Rechnungsnummer" für das Vorsteuervergütungsverfahren die gleichen Anforderungen wie im Bereich des Vorsteuerabzugs zu stellen sind. Somit genügt eine "Referenznummer" nicht den Anforderungen.

Gleichzeit hat der EuGH entschieden, dass auch ohne "ordnungsgemäße" Rechnungsnummer ein Vorsteuervergütungsantrag vorgelegt wurde. Ist dieser vor Ablauf der Antragsfrist eingegangen, kann der Mangel an die Rechnungsnummer innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das BZSt noch beseitigt werden.

Kontrolle von Eingangsrechnungen

• Wurde die abgerechnete Lieferung oder Leistung tatsächlich erbracht?

• Stimmen Rechnungsaussteller und Zahlungsempfänger überein?

• Ist die vom Rechnungssteller angegebene Kontoverbindung korrekt?

• Stimmen Lieferschein und Rechnung überein?

• Stimmen die Steuersätze (steuerfrei – mit Hinweis -/7 %/19 %)?

  Wurden steuerfreie Umsätze umsatzversteuert?

• Ist die Betriebsstätte, von der/an die geliefert wurde, richtig bezeichnet (Inland/Ausland)?

• Gibt es ein Rechnungsdatum?

• Gibt es eine Rechnungsnummer?

• Sind diverse Teilrechnungen (einzelne Dokumente) in einem Sammeldokument zusammengefasst?

• Ist die ausgeführte Leistung zutreffend bezeichnet?

• Ist die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen (z. B. 20 %, nur 19 % sind abzugsfähig)?

Checkliste 2: Überprüfung einer Eingangsrechnung

Umsatz	Notwendige Angaben	Konsequenz bei Nichtbeachtung
Export (EU)	USt-IdNr. des Rechnungsempfängers	Entfall der Steuerbefreiung
Export (Drittland)	Zollbeleg ist nicht vorhanden	Entfall der Steuerbefreiung
Schlussrechnung	Hinweis auf die Voraus- bzw. Anzahlungen	Zusätzlich (nochmalige) Umsatzversteuerung der Anzahlungen in der Schlussrechnung
Bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers	Hinweis: "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" kein USt-Ausweis	Zweite Versteuerung des Umsatzes beim Leistenden
Differenzgeschäfte	Je nach Geschäft der Hinweis: "Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung" "Kunstgegenstände/Sonderregelung" oder "Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung"	Formeller Mangel
Reiseleistungen	Hinweis: "Sonderregelung für Reisebüros"	Formeller Mangel
Gutschrift	Bezeichnung des Abrechnungsbelegs mit "Gutschrift"	Umsatzsteuer aus dem gesamten Rechnungsbetrag

Checkliste 3: Sonderregelungen

[1] § 18g UStG.

[2] Abschn. 18g.1 Abs. 3 UStAE.

[3] Abschn. 18g.1 Abs. 5 UStAE.

[4] BFH, Urteil v. 13.2.2019, XI R 13/17; EuGH, Urteil v. 17.12.2020, C-346/19.