Regionalisierungsgesetz / § 6 Verwendung

(1) ¹Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. ²Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.^[2]

(2)^{[3] 1}Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. ²Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

Bis 20.12.2022:

(2) ¹Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 4 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach.^[4] [Bis 31.12.2019: Die Länder weisen dem Bund jährlich – beginnend mit dem Jahr 2016 – die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 3 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach.] ²Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

[1] § 6 geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[2] Angefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Anzuwenden ab 23.07.2021.

[3] Abs. 2 geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 16.12.2022. Anzuwenden ab 21.12.2022.

[4] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.