Restrukturierungsrückstellung: Ein Praxisfall / 6 Künftige Vorteile mindern die Rückstellung

Besteht für die gebildete Rückstellung ein Rückgriffsrecht auf fremde Dritte, muss die Rückstellung um diesen Betrag gemindert werden. Voraussetzung ist aber, dass durch eine gesetzliche Grundlage oder durch einen abgeschlossenen Vertrag mit einer Erfüllung der Verpflichtung gerechnet werden kann. Voraussetzung ist aber, dass es sich um unbestrittene Rückgriffsansprüche handelt.^{[1], [2]}

Die bloße Vermutung, dass evtl. Rückgriffsrechte bestehen, reicht für eine Minderung der Rückstellung nicht aus. In diesem Fall kann die Rückstellung in voller Höhe bestehen bleiben.^[3]

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah noch eine Kompensation mit künftigen Einnahmen vor.^[4] Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Begriff der künftigen Einnahmen durch den weitergehenden Begriff der künftigen Vorteile ersetzt. Es werden lediglich wirtschaftliche Vorteile erfasst, also solche, die geeignet sind, sich im Gewinn des Unternehmens niederzuschlagen und damit die mit der Erfüllung der Verbindlichkeit verbundene Belastungswirkung zu mindern.^[5]

[1] § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG; R 6.11 Abs. 1 EStR; H 6.11 EStH [Rückgriffsansprüche].

[2] BFH, Urteil v. 17.2.1993, X R 60/89, BStBl 1993 II S. 437; BFH, Urteil v. 3.8.1993, VIII R 37/92, BStBl 1994 II S. 444; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.9.2017, 6 K 1472/16, EFG 2018 S. 1343; BFH, Urteile v. 17.10.2013, IV R 7/11, BStBl II 2014 S. 302 und v. 22.1.2020, XI R 2/19, BStBl 2020 II S. 493, BFH/NV 2020 S. 805.

[3] BFH, Urteil v. 22.1.2020, XI R 2/19, BStBl 2020 II S. 493, BFH/NV 2020 S. 805.

[4] BT-Drucks 14/23, S. 6.

[5] BT-Drucks 14/23, S. 172; BTDrucks 14/443, S. 23; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.9.2017, 6 K 1472/16, EFG 2018, S. 1343.