Sachenrechtsbereinigungsgesetz / § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte

¹Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). ²Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten werden. ³Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden Rechtsstreit bindend.