Scheidungs- und Trennungsfolgen, die Unternehmer und Sel ... / 2 Regeln für den Ehevertrag

Ein einmal geschlossener Ehevertrag ist nicht "in Stein gemeißelt". Er lässt sich noch nachträglich jederzeit abändern und an die entsprechenden geänderten Lebensverhältnisse anpassen, was oft sinnvoll ist. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Eheleute auch darüber einig sind.

2.1 Vertragsfreiheit und Korrektur durch Familiengericht

Obwohl ein Ehepaar einzelne gesetzliche Scheidungsfolgen durchaus ausschließen darf, kann der Vertrag insgesamt durch einseitige Benachteiligung des einen Ehepartners sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Der Bundesgerichtshof hat Leitlinien aufgestellt, was in Eheverträgen möglich ist und was generell und im Einzelfall nicht erlaubt ist.^[1]

Im Extremfall ist eine Korrektur zu einzelnen Regelungen durch das Familiengericht im Rahmen der Ausübungskontrolle möglich.^[2]

Achtung

Schadenersatz droht bei Täuschung im Rahmen der Scheidungsvereinbarung

Unterlässt es ein Ehegatte, den anderen über nur ihm bekannte Umstände aufzuklären, die für diesen offenkundig essentiell für den Abschluss der Scheidungsvereinbarung sind, führt dies zu einem Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung nach § 826 BGB.^[3]

Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, begründet für sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und Vermögensgefälles für den anderen Ehegatten in Regel noch keine (Zwangs-)Lage, aus der ohne Weiteres auf eine gestörte Vertragsparität geschlossen werden kann.^[4]

Weist eine Scheidungsfolgenvereinbarung eine planwidrige Regelungslücke auf, die nicht über das dispositive Recht geschlossen werden kann, so ist eine ergänzende Vertragsauslegung durch das Familiengericht zulässig. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Vereinbarung eine umfassende Erledigungsklausel enthält, wenn die Beteiligten einen Punkt offenbar übersehen haben und daher geregelt hätten.^[5]

[1] BGH, Beschluss v. 17.1.2018, XII ZB 20/17; BGH, Beschluss v. 15.3.2017, XII ZB 109/16: Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei einer "Unternehmerehe"; BGH, Urteil v. 20.3.2019, XII ZB 310/18.

[2] BGH, Beschluss v. 20.6.2018, XII ZB 84/17.

[3] OLG Bremen, Beschluss v. 26.10.2018, 4 UF 39/18.

[4] BGH, Beschluss v. 17.1.2018, XII ZB 20/17; OLG Brandenburg, Beschluss v. 4.7.2018, 13 UF 117/17.

[5] OLG Hamm, Beschluss v. 15.2.2018, 2 UF 183/17.

2.2 Alternative – Vergleich vor dem Familiengericht

Sind sich die Eheleute bei der Trennung ausnahmsweise über alles einig, und haben sie vorher nichts geregelt, können sie bei Antrag auf Scheidung im Verfahren auch ihre Einigung vom Familienrichter protokollieren lassen (§ 127a BGB). Dieser Vergleich ist dann wie eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung gültig.

Hinweis

Die Musterlösung gibt es nicht – Jeder Fall ist individuell zu regeln

Die Situation der Doppelverdiener-Ehe zweier selbstständiger Ehegatten ist anders als bei einem Ehepaar, in dem einer der Ehepartner auf die Ausübung des Berufs wegen Kindererziehung eine längere Zeit verzichtet. Also ist die Lebensplanung die Grundlage bei Abschluss eines Ehevertrags zu Beginn der Ehe. Spätere Änderungen aufgrund persönlicher Ereignisse wie Krankheit/Behinderung oder Kinderlosigkeit etc. müssen bedacht werden.