Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 26.03.2019 - 4 K 19/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Tonnagebesteuerung bei Erträgen aus Devisengeschäften, welche einer Besicherung prospektierter Ausschüttungen eines Schiffsfonds an seine Anleger dienten

Leitsatz (redaktionell)

Die Erzielung von Einnahmen aus Devisentermingeschäften welche der Besicherung prospektierter Ausschüttungen eines Schiffsfonds an seine Anleger dienen sollen, sind keine Einnahmen welche als Gegenstand des Betriebes eines Handelsgeschäfts oder als Hilfs- oder -nebengeschäft des Betriebs zu qualifizieren sind, so dass eine Tonnagebesteuerung dieser Erträge nicht in Betracht kommt.

Normenkette

EStG § 5a

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob Erträge aus Devisentermingeschäften neben dem nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelten Gewinn gesondert zu versteuern sind.

Die Klägerin ist eine Schifffahrtsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und Betrieb eines Schiffes. Aufgrund eines Antrags vom 1. November 2014 ermittelte die Klägerin ihren Gewinn ab dem Jahr 2004 nach § 5a Abs. 1 EStG.

Die Klägerin wurde als typischer Schiffsfonds konzipiert, welcher sich an ein breites Anlegerpublikum richtet (Publikumsfonds). Zu diesem Zweck wurde ein Emissionsprospekt herausgegeben.

Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin sieht vor, den Kommanditisten Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als unverzinsliche Darlehen zu gewähren, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind. Den Anlegern wurde im Emissionsprospekt dargelegt, dass ab dem Jahr 2005 Auszahlungen beabsichtigt seien, die von 9 % p.a. auf 20 % p.a. ansteigen sollten. Nach der Prospektkalkulation sollten die Anleger während der Fondslaufzeit insgesamt Auszahlungen in Höhe von 164 % erhalten. Diese sollten ...