3.1 Kurzfristigkeit
Rz. 14
Die Kurzfristigkeit, die auch in § 4 Nr. 12 UStG eine Rolle spielt, sollte in gleicher Weise wie dort gegenüber der langfristigen Vermietung abgegrenzt werden. Es kommt danach darauf an, dass der Unternehmer nicht die Absicht hat, die Räume auf Dauer zu vermieten, sodass er sie nicht zum dauernden Aufenthalt den Fremden i. S. v. §§ 8, 9 AO zur Verfügung stellt. Nach der im Gesetzgebungsverfahren von der Bundesregierung geäußerten Auffassung, die vom Bundestags-Finanzausschuss offenbar akzeptiert wurde, soll für die Kurzfristigkeit eine Grenze von 6 Monaten gelten.
Rz. 15
In Abschn. 12.16 Abs. 1 i. V. m. den Abschn. 4.12.3 Abs. 2 und 4.12.9 Abs. 1 UStAE wird die Kurzfristigkeit dementsprechend interpretiert. Die gesetzliche Definition der Kurzfristigkeit in § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG i. d. F. ab 30.6.2013 bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ist somit hier nicht heranzuziehen. Der Gesetzgeber verwendet mithin den Begriff der Kurzfristigkeit im UStG in unterschiedlicher Weise. Er folgt damit freilich den Usancen in der MwStSystRL, die auch unterschiedliche Maßstäbe bei einzelnen Bestimmungen für die Kurzfristigkeit anlegt.
3.2 Beherbergung
Rz. 16
Die vom Gesetz nicht näher beschriebenen Aktivitäten der Beherbergung kennzeichnen die unternehmerische Tätigkeit des Vermieters. Begünstigt ist nicht die von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 UStG ausgenommene bloße kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen – das betrifft z. B. die in Rz. 13 erwähnten Unterkünfte für Übersiedler und Asylanten –, vielmehr muss dazu eine spezielle Vielfalt von weiteren Dienstleistungen hinzutreten, damit eine Beherbergung zustande kommt. Dazu gehört z. B. die Gestellung von Bettwäsche, Handtüchern und die regelmäßige Reinigung der Räume sowie der hotelübliche Service, wie z. B. die tägliche Herrichtung der Betten, ggf. unter Wechsel der Bettwäsche sowie die nicht besonders berechnete Zurverfügungstellung von Seife, Körperpflegemittel, Einmalwaschlappen, Hauspantoffeln, Bademäntel u.Ä. Auch die Serviceleistungen z. B. von Portiers und anderem Personal des Beherbergungsbetriebs sind dazuzurechnen, ebenso wie die Verwahrung von Wertsachen, der Weckdienst, die Bereitstellung von Schuhputzautomaten, Nutzungsmöglichkeit von Fernsehgeräten, Telefon, WLAN-Anschluss, Zimmersafe und vieles mehr an Service, was man als Gast üblicherweise in einem Hotel in Mitteleuropa je nach Hotelklasse erwartet.
Rz. 16a
Der BFH hat in dem in Rz. 10a erwähnten Urteil v. 24.9.2015 dazu allerdings mit dem Abstellen auf die subjektiven Nutzungsabsichten des Gasts in einem Stundenhotel trotz der Gestellung von Handtüchern und Bettwäsche einen eigentlich unmaßgeblichen Aspekt in den Vordergrund geschoben und kam so ohne wirklich zwingende Argumentation zur Verneinung einer Beherbergung und damit zur Steuerbefreiung der Zimmervermietung gem. § 4 Nr. 12 UStG.
Rz. 17
Es ist zur Anwendung der Vorschrift nicht wirklich hilfreich, die in Rz. 16 erwähnten Elemente der Dienstleistung des Vermieters, die je für sich betrachtet teilweise Lieferungen sind, als unselbstständige Nebenleistung zur Vermietung zu bezeichnen, denn erst sie machen den Umsatz überhaupt zur Beherbergung als eine eigenständige Sonderform der Wohnraumvermietung. In einer gemieteten möblierten Wohnung ohne weitere Leistungen des Vermieters wird man z. B. nicht beherbergt, sondern wohnt eben nur darin ohne weitere fremde Leistungen. Es fehlt dann an den beschriebenen Dienstleistungselementen des Vermieters, welche die Umsätze von Hotels und Pensionen kennzeichnen. Art. 135 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL spricht von der "Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung" und lässt damit Spielraum für die Auslegung des Begriffs "Hotelgewerbe". Die Zurverfügungstellung von Wärme, Wasser und Energie durch den Vermieter ist ein üblicherweise mit der Vermietung verbundenes Leistungsbündel, das entweder als unselbstständige Nebenleistung anzusehen ist oder als selbstständige Hauptleistung zur Vermietung hinzutritt. Im Hotelbereich ist die nicht besonders berechnete Zurverfügungstellung von Heizung oder Klimatisierung , Strom und Wasser im Zimmer ein typisches Merkmal der Vermietung von Zimmern, sodass es nicht sinnvoll wäre, die einzelnen Leistungen des Leistungsbündels "Unterkunftsgewährung" getrennt zu untersuchen.
3.3 Fremder
Rz. 18
Nur die Vermietung an Fremde ist begünstigt. Damit gilt die Ermäßigung nicht für die Selbstnutzung der Räume oder Campingflächen durch den Unternehmer (so auch Abschn. 12.16 Abs. 5 UStAE). Diese Schlechterstellung des Selbstversorgers gegenüber dem Fremdversorger wurde vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich begründet. Sie v...