Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27a Umsatzsteuer-Identi ... / 2.2.1 Antragserfordernis

Rz. 29

Allgemein gilt, dass nicht jeder Unternehmer mit Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit automatisch eine USt-IdNr. erhält (Rz. 35), dies gilt grundsätzlich nur für die Steuernummer. Gemäß § 27a Abs. 1 S. 1 UStG wird eine USt-IdNr. auf Antrag hin vom BZSt erteilt; die Erteilung dieser Nummer ist gebührenfrei. Der Antrag unterliegt dabei keinen besonderen Formerfordernissen, er muss nach § 27a Abs. 1 S. 5 UStG nur Name, Adresse und Steuernummer des Antragstellers enthalten, gem. § 27a Abs. 1 S. 4 UStG muss dieser Antrag lediglich schriftlich gestellt werden, Adressat ist das BZSt.^[1] Neben dieser (klassischen) schriftlichen Antragstellung kann dies nach Abschn. 27.b.1 S. 2 UStAE auch über das Internet vorgenommen werden, der Antrag ist über die Internetseite "www.bzst.de" zugänglich. Hier muss der Antragsteller allerdings das vorgegebene Formular ausfüllen; auf diesem Weg, ist die Form des Antrags somit vorgegeben. Die zugeteilte USt-IdNr. wird dem Antragsteller dann schriftlich durch das BZSt bekannt gegeben^[2], es erfolgt also keine direkte Zuteilung über das Internet.

Rz. 30

Wesentliche Voraussetzung für die Erteilung einer USt-IdNr. ist die steuerliche Registrierung bei einem deutschen FA^[3], der Unternehmer bedarf mithin einer Steuernummer – und zwar einer solchen, die ihn als Unternehmer ausweist.^[4] Hat er noch keine Steuernummer (steuerliche Neuaufnahme), dann kann er nach Abschn. 27.a Abs. 1 S. 4 UStAE die Erteilung einer USt-IdNr. auch unmittelbar – im Zusammenhang mit der steuerlichen Erfassung – bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde beantragen. Diese erteilt ihm dann zunächst eine Steuernummer und gibt das Ersuchen auf die Erteilung einer USt-IdNr. mit denen für die Erteilung der USt-IdNr. nötigen Informationen an das BZSt weiter.^[5] Dieses gestufte Vorgehen ist erforderlich, weil das BZSt nicht beurteilen kann, ob eine Person oder Personenvereinigung Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist. Diese Einstufung kann nur durch die zuständige Landesfinanzbehörde vorgenommen werden, weil alle Steuerpflichtigen nur dort steuerlich geführt und verwaltet werden. Im Ergebnis wird demnach nur dem Unternehmer mit einer gültigen Steuernummer eine USt-IdNr. zugeteilt.^[6]

Warum nicht alle Unternehmer automatisch eine USt-IdNr. erhalten, kann in der Tat genauso kritisch gesehen werden, wie der Umstand, dass dieses "Verfahren""u. U. einige Zeit in Anspruch nehmen kann, während dieser Unternehmer nur schwer dazu in der Lage ist, grenzüberschreitende Leistungen auszuführen.^[7]

Rz. 31

Nach Abschn. 27a.1 Abs. 1 S. 6 UStAE erhält jeder Unternehmer nur eine USt-IdNr. zugeteilt.^[8] Diese Beschränkung ist erforderlich, weil nur dadurch ein eindeutiger Datenabgleich ermöglicht werden kann. Gewisse Besonderheiten gelten allerdings für Organgesellschaften und die Gebietskörperschaften des Bundes und der Länder (Rz. 56ff., Rz. 60ff.) und den Fiskalvertreter (Rz. 62a). Darüber hinaus können deutsche Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen Mitgliedstaaten eine weitere USt-IdNr. erhalten (Rz. 39), die dann aber eine Nummer dieses Staates ist. (Rz. 39). Im Ergebnis stellt die USt-IdNr. eines Unternehmers ein im gesamten Gebiet der Europäischen Union unverwechselbares einmaliges Identifikationsmerkmal dieses Unternehmers dar.

Rz. 32

Nach Abschn. 27a.1 Abs. 2 UStAE kann ein Unternehmer bei der Beantragung einer USt-IdNr. zusätzlich die Anschrift speichern lassen, unter der er im innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehr auftritt (sog. Euro-Adresse). Das ist dann erforderlich, wenn diese Adresse nicht mit der Adresse der steuerlichen Erfassung des Unternehmers übereinstimmt; in diesem Fall würden Anfragen von Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten immer mit dem Ergebnis einer fehlenden Übereinstimmung der Daten enden. Die so gespeicherte Adresse verwendet das BZSt dann für die Bestätigung der in einem anderen Mitgliedstaat abgefragten deutschen USt-IdNr. dieses Unternehmers. Die Speicherung der Euro-Adresse ist schriftlich^[9] unter der eventuell bereits erteilten USt-IdNr. beim BZSt zu beantragen.

Rz. 33

Ein Antragsteller kann sich für das Verfahren zur Erteilung einer USt-IdNr. durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.^[10] Eine umfassende steuerliche Vertretungsmacht – etwa eines Steuerberaters – umfasst dabei m. E. auch die Bevollmächtigung für seinen Mandanten bei dem BZSt eine USt-IdNr. zu beantragen.^[11]

[1] Bundeszentralamt für Steuern, Dienstsitz Saarlouis, 66740 Saarlouis; Abschn. 27a.1 Abs. 1 S. 1 UStAE.

[2] Abschn. 27a.1 Abs. 1 S. 3 UStAE.

[3] Sterzinger, in Birkenfeld/Wäger, UStG, § 261 UStG Rz. 61; vgl. zu dem Unternehmer, der seine Tätigkeit neu aufnimmt, auch hier in Rz. 41.

[4] Das ist aus dieser Nummer zwar nur für "Insider" erkennbar, entscheidend ist aber, dass das Finanzamt dem BZSt mitteilt, dass es sich um einen Unternehmer handelt.

[5] Abschn. 27.b 1 Abs. 1 S. 5 UStAE.

[6] Vgl. allgemein zur Erteilung Rz. 63ff. und 73ff.

[7] I.d.S. Prätzler, UStB 2009, 330.

[8] Rz. 79; Sterzinger, in Birkenfeld...