2.6.1 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Steuernummer

 

Rz. 87

Die USt-IdNrn. werden in jedem Mitgliedstaat nach bestimmten vorgegebenen Kriterien erstellt und vergeben; die deutsche USt-IdNr. besteht aus insgesamt 11 Stellen. Die ersten beiden Stellen bezeichnen mit "DE" das deutsche Länderkennzeichen (den Ländercode oder unionsrechtlich das Präfix), dem folgen eine achtstellige Nummer sowie eine einstellige Prüfziffer. Die Vergabe der achtstelligen Nummer findet dabei nach keinem erkennbaren System statt, die Nummer wird wohl beliebig vergeben. Somit ist aus der Nummer insbesondere nicht ersichtlich, welcher Branche ein Unternehmer zuzurechnen ist und wo in Deutschland sich sein Geschäftssitz befindet. Die USt-IdNr. wird für die Dauer der gesamten unternehmerischen Tätigkeit zugeteilt, sie erlischt lediglich durch den Tod eines Unternehmers automatisch (Rz. 73f.).

 

Rz. 88

In Deutschland wird – im Unterschied zu einigen anderen Mitgliedstaaten[1] – mit der USt-IdNr. neben der Steuernummer eine vollständig neue Nummer vergeben. Die von den Landesfinanzbehörden vergebenen Steuernummern und die USt-IdNrn. bestehen unabhängig voneinander; sie weisen keine Gemeinsamkeiten auf und sind nicht durch irgendwelche Ordnungsmerkmale miteinander verknüpft. Aus diesem Grund hat es auch keinen Einfluss auf die Gültigkeit einer USt-IdNr., wenn etwa aufgrund eines Umzugs für einen Unternehmer eine neue Steuernummer zu vergeben ist. Auch darf die USt-IdNr. nicht mit dem Identifikationsmerkmal nach § 139b AO und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO verwechselt werden.[2] Dabei ist die persönliche Identifikationsnummer natürlichen Personen vorbehalten; ihr kommt schon insoweit eine ganz andere Funktion als der USt-IdNr. zu. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer soll dagegen allen wirtschaftlich tätigen natürlichen und juristischen Personen zugeteilt werden. Allgemein ist wohl davon auszugehen, dass die zuletzt genannte Nummer als Ersatz der USt-IdNr. gedacht ist; auch sie beginnt mit dem Kürzel "DE" und aus § 139c Abs. 1 S. 3 AO lässt sich ableiten, dass diese "Ersetzung" geplant ist[3]; aktuell bestehen diese Nummern aber nebeneinander und es ist m.W. nicht absehbar, dass USt-IdNr. und Wirtschafts-Identifikationsnummer miteinander "verschmolzen" werden.

Rz. 89 einstweilen frei

[1] Burbaum/Baumgartner, in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 27a UStG Rz. 30.
[2] Sterzinger, in Birkenfeld/Wäger, UStG, § 261 UStG Rz. 35.
[3] So auch Brandis, in Tipke/Kruse in den Anm. zu § 139c AO; vgl. auch die Stellungnahme der Bundesregierung in dem Gesetzgebungsverfahren der §§ 139a ff. AO, BT-Drs. 15/5974, 2.

2.6.2 Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in der EU

 

Rz. 90

Die Kenntnis des Aufbaus der USt-IdNrn. anderer Mitgliedstaaten ist auch für die Unternehmer von großer praktischer Bedeutung, denn schon die Betrachtung dieser Nummer ermöglicht eine gewisse Plausibilitätsprüfung. Dies gilt zunächst für den hier zu verwendenden vorausgehenden "Ländercode" (= Länderkennzahl oder Präfix) einer jeden Nummer.[1] Dieser Ländercode darf i.Ü. bei der formularmäßigen Wiedergabe einer USt-IdNr. nicht durch irgendwelche anderen Abkürzungen des Namens dieses Staates ersetzt werden.[2] Darüber hinaus muss auch der übrige Aufbau einer Nummer den unten genannten Vorgaben der Nummern der einzelnen Staaten entsprechen.

 

Rz. 91

Die USt-IdNrn. der Mitgliedstaaten der EU sind wie folgt aufgebaut[3]:

 
Mitgliedstaat Aufbau* Ländercode Format ** Bezeichnung der USt-IdNr in der Landessprache
Belgien BE9999999999 BE 10 Ziffern (alte neunstellige USt-IdNr. wird durch Voranstellen der Ziffer 0 ergänzt) le numéro d’identification à la taxe sur la valeur ajoutée BTW – identificatienummer
Bulgarien

BG999999999 oder

BG9999999999
BG 9 Ziffern oder 10 Ziffern Dank dobawena stoinost
Dänemark DK99999999 DK 8 Ziffern Momsregistreringsnummer
Deutschland DE999999999 DE 9 Ziffern Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Estland EE999999999 EE 9 Ziffern Käibemaksukohustuslase registreeri-misnumber
Finnland FI99999999 FI 8 Ziffern Arvonlisâverorekisterointi-numero
Frankreich

FRXX999999999

FRX9999999999

FR99999999999
FR 11 Ziffern, bzw. die erste und/oder die zweite Stelle kann ein Buchstabe sein le numéro d’identification à la taxe sur la valeur ajoutée
Griechenland EL999999999 EL 9 Ziffern Arithmos Forologikou Mitroou FPA
Irland IE9999999AA IE 8 Zeichen, die zweite Stelle kann und die letzte Stelle muss ein Buchstabe sein; ab 1.1.2013 neun Stellen (1. bis 7. Stelle Ziffern, 8. Stelle Buchst. A bis W, 9. Stelle Buchst. A bis I) value added tax identification number
Italien IT99999999999 IT 11 Ziffern il numero di registrazione IVA
Kroatien HR99999999999 HR 11 Ziffern

Porez na dodanu vrijednost

hrvatskog identifikacijski broj
Lettland LV99999999999 LV 11 Ziffern pievienotāsvērtības nodokļa re’istrācijas numurs
Litauen

LT999999999 oder

LT999999999999
LT 9 Ziffern oder 12 Ziffern Pridetines vertes mo-kescio moketojo kodas
Luxemburg LU99999999 LU 8 Ziffern le numéro d’identification à la taxe sur la valeur ajoutée
Malta MT99999999 MT 8 Ziffern value added tax identification number
Niederlande NL999999999B99 [...

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