Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 4.3.2.1.2 Ausübung des Verwertungsrechts

Rz. 249

Verwertet der Insolvenzverwalter die einem Absonderungsrecht unterliegende bewegliche Sache für die Masse selbst, ist zwar von einer Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Sicherungsnehmer/Gläubiger auszugehen. Bei der Verwertung beweglicher Gegenstände findet jedoch ein Dreifachumsatz statt, in welchem die Geschäftsbesorgungsleistung aufgeht. Da der Insolvenzverwalter bei der eigentlichen Lieferung des Sicherungsguts an den Erwerber im Namen der Masse auftritt, ist diese Lieferung der Masse zuzurechnen. Der Insolvenzverwalter erbringt diesen Umsatz jedoch wie ein Kommissionär für Rechnung des Sicherungsnehmers/Gläubigers, weil durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwertungsreife eingetreten ist.^[1] Der Lieferung an den Erwerber ist deshalb über § 3 Abs. 3 UStG eine fiktive Lieferung des Sicherungsnehmers/Gläubigers als Kommittent an die Masse vorgeschaltet, in welcher die an sich vorliegende Geschäftsbesorgungsleistung aufgeht.^[2] Im Rahmen dieses Kommissionsgeschäfts sind die Kosten der Feststellung und Verwertung nach § 170 Abs. 1 i. V. m. § 171 InsO umsatzsteuerlich genauso zu behandeln wie die Provisionen des Kommissionärs bei einem üblichen Verkaufskommissionsgeschäft.

Rz. 250

Der Sicherungsnehmer/Gläubiger kann das Sicherungsgut jedoch nur dann an die Masse liefern, wenn er selbst hieran Verfügungsmacht erhalten hat. Dies bedingt, dass die Sicherungsübereignung im Zeitpunkt der Verwertung zu einer Lieferung der Masse an den Sicherungsnehmer/Gläubiger geführt hat. Das Entgelt für diese Lieferung besteht in dem Betrag, um den die Masse von ihren Schulden gegenüber dem Sicherungsnehmer/Gläubiger befreit wird.

Rz. 251

Zur Darstellung der Abrechnungen und der Auskehrungen im Rahmen der Ausübung des Verwertungsrechts durch den Insolvenzverwalter vgl. BMF v. 30.4.2014.^[3]

Rz. 252

Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung basiert im Wesentlichen auf der Entscheidung des BFH^[4] v. 28.7.2011. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass ein Doppel- oder Dreifachumsatz nicht gegeben war, wenn das Sicherungsgut bereits vor Eintritt der Verwertungsreife vom Sicherungsgeber an einen Dritten geliefert wurde^[5] oder wenn bei der Sicherungsverwertung im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter von seinem Recht zur freihändigen Verwertung eines sicherungsübereigneten Gegenstands nach § 166 Abs. 1 InsO Gebrauch machte. Für vor dem 1.7.2014 ausgeführte Umsätze beanstandete die Finanzverwaltung es nicht, wenn nicht von einem Doppel- oder Dreifachumsatz ausgegangen wurde.

Rz. 253–259 einstweilen frei

[1] BFH v. 23.7.2009, V R 27/07, BStBl II 2010, 859, BFH/NV 2009, 2070.

[2] BFH v. 28.7.2011, V R 28/09, BStBl II 2014, 406, BFH/NV 2011, 1985.

[3] BMF v. 30.4.2014, IV D 2 – S 7100/07/10037, BStBl I 2014, 816.

[4] BFH v. 28.7.2011, V R 28/09, BStBl II 2014, 406, BFH/NV 2011, 1985.

[5] BFH v. 23.7.2009, V R 27/07, BStBl II 2010, 859, BFH/NV 2009, 2070.