Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.3 Leistungen seit dem 1.7.2011

Rz. 115

Zum 1.7.2011 ist Art. 6 MwStSystRL-DVO^[1] in Kraft getreten, die die früheren Regelungen zur Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung bei den Restaurationsleistungen vereinfacht und die zu einer unionseinheitlichen Anwendung der Abgrenzungsgrundsätze führt. Nach Art. 6 MwStSystRL-DVO gilt als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder Getränke, zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die den sofortigen Verzehr ermöglichen. Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist dabei nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil überwiegt. Restaurantdienstleistungen sind dabei die Erbringung solcher Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers, während die Verpflegungsdienstleistungen die Erbringung solcher Dienstleistungen an einen anderen Ort als den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers bezeichnen. Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getränken (mit oder ohne Beförderung), jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen, gilt nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung.

Rz. 116

Die Finanzverwaltung^[2] hat mit Wirkung zum 1.7.2011 (Inkrafttreten von Art. 6 MwStSystRL-DVO) die Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen neu gefasst und wendet nunmehr die Vorgaben des Unionsrechts konsequent an. Diese Grundsätze gelten für alle Abgaben verzehrfertiger Speisen, vom Imbissstand über Fast-Food-Restaurants, Restaurants bis hin zu Verpflegungsleistungen in Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen. Auch Catering-Unternehmen und Mahlzeitendienste ("Essen auf Rädern") unterliegen diesen Abgrenzungsgrundsätzen.

Rz. 116a

Der BFH^[3] hat aber festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 S. 1 und 3 MwStSystRL-DVO auch in Besteuerungszeiträumen vor ihrem Inkrafttreten anwendbar sind, weil sie rückwirkend Begriffe klären, die sich bereits zuvor in der 6. EG-RL bzw. der MwStSystRL befunden haben. Damit sind die Grundaussagen und Abgrenzungsgrundsätze entsprechend auch auf Sachverhalte vor dem 1.7.2011 anzuwenden.

Der EuGH^[4] hat grundsätzlich bestätigt, dass die Abgabe von Speisen unter den Begriff "Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen" fällt, wenn sie mit ausreichenden, unterstützenden Dienstleistungen einhergeht, die deren sofortigen Verzehr durch den Endkunden ermöglichen sollen. Wenn sich aber der Endkunde dafür entscheidet, die materiellen und personellen Mittel, die ihm vom Unternehmer neben dem Verzehr der bereitgestellten Speisen angeboten werden, nicht in Anspruch zu nehmen, ist davon auszugehen, dass keine unterstützende Dienstleistung mit der Abgabe dieser Speisen einhergeht.

Rz. 117

Alleine die Zubereitung kann – unabhängig von ihrer Intensität – die Abgabe der Speisen nicht zu einer sonstigen Leistung machen. Damit eine sonstige Leistung bei einer einheitlichen Leistung anzunehmen ist, müssen neben die Abgabe der Speisen noch weitere Dienstleistungselemente treten, die für die Abgabe der Speisen nicht notwendig sind. Führt der leistende Unternehmer auch noch Dienstleistungselemente aus, die nicht notwendig für die Vermarktung der Speisen als solche sind, führt dies in der Regel zu einer sonstigen Leistung, soweit nicht eine Trennung in verschiedene Leistungen vorliegt.

Rz. 118

Die Finanzverwaltung^[5] führt exemplarisch Leistungen auf, die nach ihrer Auffassung notwendig mit der Vermarktung verzehrfertiger Speisen verbunden sind, bzw. Leistungen, die nicht mit der Vermarktung verbunden sind:

Mit der Vermarktung von Speisen verbundene Leistungen (sind bei der Beurteilung nicht zu berücksichtigen)

Mit der Vermarktung von Speisen nicht verbundene Leistungen (führen im Regelfall zur Annahme einer sonstigen Leistung)

Darbietung von Waren in Regalen Zubereitung der Speisen Transport der Speisen und Getränke zum Ort des Verzehrs einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen wie Kühlen oder Wärmen, der hierfür erforderlichen Nutzung von besonderen Behältnissen und Geräten sowie der Vereinbarung eines festen Lieferzeitpunkts Übliche Nebenleistungen (z. B. Verpacken, Beigabe von Einweggeschirr oder -besteck) Bereitstellung von Papierservietten Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise, Apfelmus oder ähnlicher Beigaben Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw. Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z. B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.) bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z. B. Speisekarten oder -pläne) allgemeine Erläuterung des Leistungsangebots Einzug des Entgelts für Schulverpflegung von den Konten der Erziehungsberechtigten

Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur Servieren der Speisen und Getränke Gestellung von Bedienungs-, Koch- ode...