Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG Anhang zu § 26 Abs. 5 ZAb ... / 1.2 Rechtsentwicklung und ...

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG Anhang zu § 26 Abs. 5 ZAb ... / 1.2 Rechtsentwicklung und zeitliche Anwendung der Vorschrift

Ferdinand Huschens

Rz. 2

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den USA im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben v. 15.10.1954^{^[1]} – Offshore-Steuerabkommen (OffshStA) – ist am 8.11.1955 in Kraft getreten.^{^[2]} Der Deutsche Bundestag hatte dem OffshStA und seinem Anhang durch das Offshore-Steuergesetz (OffshStG) v. 19.8.1955^{^[3]} zugestimmt. Dieses Gesetz war durch Gesetz v. 13.3.1964^{^[4]} geändert und u. a. um eine umsatzsteuerliche Ermächtigungsvorschrift erweitert worden. Diese Vorschrift bezog sich noch auf das UStG 1951. Durch Art. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes v. 24.6.1975^{^[5]}, das am 29.6.1975 in Kraft trat, wurde die auf das UStG 1951 zugeschnittene umsatzsteuerliche Ermächtigungsvorschrift aufgehoben und in § 26 Abs. 5 UStG 1973 übernommen. Trotz Aufhebung der für die OffshStVO^{^[6]} zugrunde liegenden Ermächtigungsvorschrift galt die Verordnung zunächst weiter.

Rz. 3

Art. 3 Abschn. A § 1 OffshStG war Grundlage für die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerlichen Bestimmungen des OffshStA – OffshStVO –, die i. d. F. der ÄndVO v. 8.7.1964^{^[7]} für Lieferungen und sonstige Leistungen galt, die bis zum 31.12.1967 ausgeführt wurden. § 1 OffshStVO i. d. F. v. 20.12.1967 regelte für Unternehmer, die nach dem OffshStA steuerfreie Lieferungen und sonstige Leistungen ausführten, die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs nach Maßgabe der §§ 15 und 16 UStG 1967. Nachdem der BFH^{^[8]} Zweifel an der Rechtmäßigkeit der mit § 1 OffshStVO vergleichbaren Regelung in § 2 NATO-ZAbk-UStDV geäußert hatte, wurde im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes v. 24.6.1975^{^[9]} § 1 OffshStVO in § 15 Abs. 2 UStG 1973 übernommen. Der Vorsteuerabzug für die nach dem OffshStA steuerbefreiten Umsätze ist seitdem 1.1.1980 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 26 Abs. 5 Nr. 1 UStG geregelt.

Rz. 4

Die OffshStVO war durch Kapitel II Art. 14 Nr. 15 des Gesetzes v. 26.11.1979^{^[10]} mit Ablauf des 31.12.1979 außer Kraft getreten. Seitdem regelt stattdessen § 73 UStDV aufgrund der Ermächtigung in § 26 Abs. 5 UStG, wie der Nachweis der Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach dem OffshStA zu führen ist.

Rz. 5 einstweilen frei

Rz. 6

Durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz – TrZollRÄndG) v. 19.5.2009^{^[11]} wurden jeweils mWv. 1.11.2009 Art. 3 § 2 des OffshStG neu gefasst und Art. 3 §§ 3–5 sowie Art. 4 des OffshStG aufgehoben. Durch Art. 1des Truppenzollrechtsänderungsgesetzes wurde das Truppenzollgesetz mWv. 1.11.2009 neu gefasst. Das Truppenzollgesetz 1962 v. 17.1.1963^{^[12]} trat gleichzeitig außer Kraft. Für die vorher im OffshStG geregelte Umsetzung der Vergünstigungen nach dem OffshStA wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit das neu gefasste Truppenzollgesetz und die auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnung – Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (Truppenzollverordnung – TrZollV) v. 24.8.2009^{^[13]} – für sinngemäß anwendbar erklärt. Die bestehenden völkerrechtlichen Verträge und Verwaltungsvereinbarungen wurden durch das TrZollRÄndG nicht eingeschränkt.

Rz. 7

Art. 3 § 2 Abs. 2 OffshStG regelt den Nachweis, der nach Art. VI des OffshStA Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der ordnungsgemäßen Inanspruchnahme der Zoll- und Steuerbegünstigung ist. Dieser Nachweis ist durch gegenseitige Vereinbarung festgelegt worden. Es handelt sich hierbei nicht mehr um das Formblatt 302, sondern um das Formblatt "Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten – Bescheinigung I für die Zollbehörde".

Rz. 8

Durch Art. 5 TrZollRÄndG wurde die bereits außer Kraft getretene Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des OffshStG aufgehoben.

[1] BGBl II 1955, 823.

[2] Bekanntmachung v. 20.11.1955, BGBl II 1955, 943.

[3] BGBl II 1955, 821.

[4] BGBl II 1964, 229.

[5] BGBl I 1975, 1509; BStBl I 1975, 733.

[6] Rz. 3.

[7] BGBl I 1964, 452, BStBl I 1964, 458.

[8] BFH v. 8.7.1971, V B 17/71, BStBl II 1971, 650.

[9] BGBl I 1975, 1509; BStBl I 1975, 733.

[10] BGBl I 1979, 1953, BStBl I 1979, 654.

[11] BGBl I 2009, 1090/1098.

[12] BGBl I 1963, 51.