Selbstanzeige

Kurzbeschreibung

Diverse Musterschreiben für strafbefreiende Selbstanzeigen für Mandanten bei Steuerhinterziehung von Kapitaleinkünften oder Einkünfte aus den übrigen Einkunftsarten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage. Ergänzend dazu das Muster für die Vertretungsvollmacht für den steuerlichen Berater.

1. Vorbemerkung

Aus fiskalischen Gründen wurde für den Steuerhinterzieher ein Anreiz geschaffen, von sich aus den Finanzbehörden bisher verheimlichte Steuerquellen durch wahrheitsgemäße Angaben zu erschließen. Allein fiskalische Interessen an der Entrichtung hinterzogener Steuern können diese Privilegierung nicht rechtfertigen. Hinzukommen muss die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit; diese soll honoriert werden.^[1] Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist dann gegeben, wenn der Täter nunmehr vollständige und richtige Angaben macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige i. S. d. § 371 Abs. 1 AO vor.

[1] BGH, Urteil v. 20.5.2010, 1 StR 577/09.

2. Wichtige Hinweise

Eine Selbstanzeige, die die Strafbefreiung zu Folge hat, muss sehr gut vorbereitet werden und sollte zwingend nur nach Beratung und mit der Unterstützung hierauf spezialisierter Anwälte/Steuerberater erfolgen.

Liegt eine (vorsätzlich begangene) Steuerhinterziehung gem. § 370 AO^[1] vor und ist der Taterfolg (die Steuerverkürzung) z. B. durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung und entsprechende Veranlagung bereits eingetreten, kann eine Strafe nur noch durch freiwillige rechtzeitige und korrekte Selbstanzeige vermieden werden.

Für die Fälle leichtfertiger Steuerverkürzungen nach § 378 Abs. 1 AO gelten bezüglich der Nichtfestsetzung einer Geldbuße entsprechende Regeln. Im Vorfeld einer Selbstanzeige zwecks Strafbefreiung sollten insbesondere folgende Aspekte bedacht werden.

[1] Z. B. BGH, Urteil v. 27.6.2023, 1 StR 374/22: Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen; BGH, Beschluss v. 5.9.2023, 1 StR 207/23: Verkürzungsumfang von Einkommen- und Gewerbesteuer durch Wahl der Gewinnermittlungsart; BGH, Beschluss v. 19.4.2023, 1 StR 14/23: Umsatzsteuerhinterziehung durch Scheinrechnungen in einer Mehrwertsteuerbetrugskette; BGH, Beschluss v. 3.5.2022, 1 StR 10/22: Untreue und Steuerhinterziehung eines Rechtsanwalts bei fehlender Weiterleitung von Fremdgeldern: Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung.

2.1 Gesetzliche Verschärfungen seit 1.1.2015 und seit 21.12.2022

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 wurden die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige und die Regelungen für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen zum 1.1.2015 deutlich verschärft. Die Steuerhinterziehung bleibt bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 EUR straffrei. Bei höheren Beträgen wird von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags (§ 398a Abs. 1 AO) abgesehen.

Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 23.6.2017 wurde das Bankgeheimnis gem. § 30a AO abgeschafft. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO wurde um den Tatbestand eines besonders schweren Falls ergänzt.

Mit dem "JStG 2022" vom 16.12.2022 wurde § 371 Abs. 3 Satz 1 AO insoweit erweitert, dass die Straffreiheit voraussetzt, dass auch etwaige Verzugszinsen nach Art. 114 des Zollkodex der Union innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet wird.

Das BZSt nimmt in der Dienstanweisung für die Kindergeldkassen^[1] zur Regelung der §§ 371, 378 und 398a AO Stellung. Diese Ausführungen sind auch für Steuerhinterziehungen außerhalb des steuerlichen Familienlastenausgleichs^[2] lesenswert.

Nach dem Legalitätsprinzip ist die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zur Prüfung der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten.^[3]

[1] BZSt, Schreiben v. 26.5.2023, St II 2 -S 2280-DA/22/00001 betr. Familienleistungsausgleich - Anlage DA-KG 2023 -, Kapitel S, BStBl 2023 I S. 818.

[2] Z.B. FG Bremen, Urteil v. 4.9.2020, 2 K 1999/19: Steuerhinterziehung durch Verschweigen des Wegzugs in das Ausland und unberechtigten Weiterbezug von Kindergeld; KG Berlin, Beschluss v. 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16): Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung von Kindergeld.

[3] BFH, Urteil v. 29.4.2008, VIII R 5/06, BFH/NV 2008 S. 1903; gleichlautende Ländererlasse v. 16.11.2023, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2023/24, Tz. 11 und Tz. 14, BStBl 2023 I S. 1798

2.1.1 Täter und Tatbeteiligte

Von der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige kann nicht nur der Täter selbst, sondern auch der Anstifter (§ 26 StGB) oder der Gehilfe (§ 27 StGB) Gebrauch machen. Strafbefreiend wirkt die Selbstanzeige aber nur für den jeweiligen Anzeigenerstatter, weil die Selbstanzeige ein persönlicher Strafaufhebungsgrund ist.

Bei einer gemeinschaftlich begangenen Straftat zusammen veranlagter Ehegatten muss die Selbstanzeige im Namen beider betroffener Personen ge...