Senkung der Umsatzsteuersätze 2020: Auswirkungen auf Dau ... / 6.6 Beispiel 5a: Zeitungs-Abo (Online) mit halbjährlicher Abrechnung und Zahlung (Privatperson)

Sachverhalt:

Eine Privatperson P schließt mit einem Verlag V am 28.12.2019 einen Abonnementvertrag über den Bezug einer Tageszeitung als reines Online-Abo (elektronische Ausgabe der Zeitung als sog. "ePaper") für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2020 ab. Der Abonnementvertrag endet am 31.12.2020. Im Vertrag ist halbjährliche Zahlung im Voraus vereinbart (bis zum 10.1.2020 für den Zeitraum 1.1.2020 bis 30.6.2020 und bis zum 10.7.2020 für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020). V erteilt dem P am 2.1.2020 eine Rechnung über das 1. Halbjahr 2020 über einen Betrag von 60 EUR plus 4,20 EUR USt. P zahlt am 7.1.2020 64,20 EUR. Am 2.7.2020 erteilt V dem P eine Rechnung für das 2. Halbjahr 2020 über 60 EUR plus 3 EUR USt. P zahlt am 7.7.2020 63 EUR.

Lösung:

Bei dem reinen Online-Abo, das P in Anspruch nimmt, handelt es sich umsatzsteuerlich um eine sonstige Leistung (Überlassung des "ePaper") nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG i. V. m. § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG (auf elektronischen Weg erbrachte sonstige Leistung).

Da ein einjähriger Bezugszeitraum vereinbart ist, handelt es sich um eine Dauerleistung. Umsatzsteuerlich ist diese Dauerleistung an dem Tag erbracht, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet^[1], somit am Tag des Endes des Abonnementverhältnisses, also am 31.12.2020.

Damit wäre grds. auf diese Leistung der am 31.12.2020 geltende ermäßigte Steuersatz (5 %) anzuwenden. Auf den Tag des Vertragsschlusses über das Abonnement kommt es nicht an, auch nicht darauf, dass P im Januar 2020 und im Juli 2020 das Gesamtentgelt in 2 Raten entrichtet hat.

Im vorliegenden Fall splittet sich allerdings die Dauerleistung in 2 Teilleistungen auf, die Überlassung des "ePaper" im 1. Halbjahr 2020 und die Überlassung des "ePaper" im 2. Halbjahr 2020. Denn es handelt sich bei diesen um wirtschaftlich abgrenzbare Teile einer Leistung, die Leistungsteile werden entsprechend geschuldet und erbracht und die Teilentgelte werden gesondert abgerechnet.

Die Teilleistung "Überlassung des "ePaper" im 1. Halbjahr 2020" ist am 30.6.2020, dem Tag des Endes des abgerechneten 1. Halbjahres 2020 erbracht. Damit gilt (noch) der bis 30.6.2020 geltende Steuersatz von 7 %. Die Leistung ist auch mit 7 % abgerechnet worden, sodass sich insoweit keine weiteren umsatzsteuerlichen Folgen aus dieser Teilleistung ergeben. V hatte für den Voranmeldungszeitraum Januar 2020 die von P am 10.1.2020 erhaltene Vorauszahlung der Umsatzsteuer zum Steuersatz von 7 % zu unterwerfen.^[3]

Die Teilleistung "Überlassung des "ePaper" im 2. Halbjahr 2020" ist am 31.12.2020, dem Tag des Endes des abgerechneten 2. Halbjahres bzw. dem Tag der Beendigung des Abonnementverhältnisses erbracht. Damit ist auf diese Leistung der vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 geltende ermäßigte Steuersatz von 5 % anzuwenden. Da V diese Teilleistung auch bereits zutreffend mit Ausweis von 5 % Umsatzsteuer abgerechnet hat, ergeben sich insoweit ebenso keine weiteren umsatzsteuerlichen Folgen aus dieser Teilleistung. V hat für den Voranmeldungszeitraum Juli 2020 die von P am 10.7.2020 erhaltene Vorauszahlung der Umsatzsteuer zum Steuersatz von 5 % zu unterwerfen.^[4]

[1] Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE; vgl. auch BMF, Schreiben v. 30.6.2020, BStBl 2020 I S. 584, Rz. 24.

[2]

[3] § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG.

[4] § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG.