Spenden/Sponsoring / 6.2 Zuwendungen, die nach dem 31.12.2016 zugeflossen sind

6.2.1 Allgemeines

Rz. 108b

§ 50 EStDV ist durch das ModBestVerfG ^[1]

geändert worden. Die Neuregelung gilt für Zuwendungen, die dem Zuwendungsempfänger nach dem 31.12.2016 zufließen, § 84 Abs. 2c EStDV. Unverändert bleibt, dass Zuwendungen nur abgezogen werden dürfen, wenn der Zuwendungsempfänger eine Zuwendungsbestätigung unter Berücksichtigung des § 63 Abs. 5 AO n. F. nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat oder die in Abs. 4 bis 6 enthaltenen Unterlagen erhalten hat.

Der Zuwendungsempfänger darf die Zuwendungsbestätigung nur ausstellen, wenn das Datum der Anlage zum KSt-Bescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als 5 Jahre (s. aber Rz. 108b) zurückliegt oder die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60 a Abs. 1 AO nicht länger als 3 Jahre (s. aber Rz. 108b) zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum KSt-Bescheid erteilt wurde.

Im Übrigen gelten die Ausführungen Rz. 106, Rz. 107c und Rz. 108 fort.

Rz. 108c

Nach § 50 Abs. 2 EStDV kann wie bisher (§ 50 Abs. 1a EStDV a. F.) der Zuwendende den Zuwendungsempfänger bevollmächtigen, die Zuwendungsbestätigung der Finanzbehörde nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe des § 93 c AO zu übermitteln. Da die Steuerdaten-ÜbermittlungsVO durch das ModBestVerfG v. 18.7.2016^[2]

am 1.1.2017 außer Kraft getreten ist, folgt die Übermittlung nunmehr nach dem durch dasselbe Gesetz eingefügten § 93 c AO.

Rz. 108d

Die mitteilungspflichtige Stelle, das ist der Zuwendungsempfänger, ist nach § 93 c AO verpflichtet, die Daten bis zum letzten Tag des Februars des Folgejahrs über amtliche Schnittstellen an die Finanzbehörde zu übermitteln. Die amtlichen Schnittstellen werden im Internet veröffentlicht. Nach § 93 c Abs. 1 Nr. 2 AO sind Angaben wie Name und Anschrift, das Ordnungsmerkmal und die Kontaktdaten der mitteilungspflichtigen Stelle, ihre Id.-Nr. nach §§139a–139c AO, soweit diese nicht vergeben wurde, die St.-Nr. mitzuteilen. Ferner sind Vor- und Zuname des Steuerpflichtigen, der Tag der Geburt, seine Anschrift und seine Id.-Nr. nach § 139 c AO mitzuteilen. Hierzu muss der Zuwendende dem Zuwendungsempfänger seine Id.-Nr. mitteilen, § 50 Abs. 2 Satz 2 EStDV. Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Zuwendungsempfänger muss dem Zuwendenden die übermittelten Daten elektronisch oder auf dessen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung stellen. Zuständig für die Anwendung des § 93 c AO ist das FA, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 AO) des Zuwendungsempfängers im Inland befindet.

[1] ModBestVerfG v. 18.7.2016, BGBl 2016 I S. 1679; BStBl 2016 I S. 694.

[2] Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ModBestVerfG , BStBl 2016 I S. 694.

6.2.2 Verzicht auf die Zuwendungsbestätigung

Rz. 108e

Nach § 50 Abs. 4 EStDV kann bei Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenfällen oder in Fällen von geringer Bedeutung der Nachweis durch einen Barzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts geführt werden.

Die Zuwendung in Katastrophenfällen muss (wie bisher, Rz. 108) innerhalb eines bestimmten Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden im Benehmen mit dem BMF bestimmen, auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto erfolgen. Das Sonderkonto muss von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 UStDV) einschließlich seiner Mitgliedsorganisatoren eingerichtet worden sein.^[1]

Vor Errichtung des Sonderkontos reicht die Zahlung auf ein anderes Konto der genannten Empfänger, § 50 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b EStDV.

Rz. 108f

Fälle von geringer Bedeutung liegen vor, wenn die Zuwendung gem. § 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV 300^[2]  EUR (bis 31.12.2019 200 EUR) nicht übersteigt. Der Empfänger muss sein:

• eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle oder
• eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn der steuerbegünstigte Zweck und die Freistellung des Empfängers auf dem Beleg aufgedruckt sind und vermerkt ist, ob es sich um eine Spende oder Mitgliedsbeitrag handelt, oder
• eine politische Partei i. S. d. § 2 PartG ist, die nicht gem. § 18 Abs. 7 PartG von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, und bei Spenden der Verwendungszweck auf dem vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist (§ 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a-c EStDV.

Zusätzlich verlangt § 50 Abs. 4 Satz 2 EStDV vom Zuwendungsempfänger über die nach § 63 Abs. 3 AO bestehende Verpflichtung hinaus einen buchmäßigen Nachweis über die vereinnahmten Zuwendungen und ihre zweckentsprechende Verwendung. Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Ferner müssen sich aus den Aufzeichnungen die Grundlagen für die Wertermittlung bei Sachzuwendungen und für die Wertermittlung bei Verzicht auf Erstattung ergeben. Zusätzlich zur Vorlage der Zuwendungsbestätigung ist erforderlich, dass die Zuwendung auch tatsächlich zu den begünstigten...