Steuer Check-up 2025 / 2.9.12 Vorsteueraufteilung nach Verhältnis der Umsätze

Unionsrechtlich ist für die Vorsteueraufteilung grundsätzlich ein Umsatzschlüssel anzuwenden, der sich auf die Gesamtheit der vom Unternehmer getätigten Umsätze bezieht (Gesamtumsatzschlüssel, vgl. Art 173 Abs. 1 und Art. 174 MwStSystRL). Dieser Pro-rata-Satz wird nach Art. 175 Abs. 1 MwStSystRL auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet. Mitgliedstaaten können nach Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL von diesem Grundsatz abweichen.

Mit § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG hat der deutsche Gesetzgeber von dieser Möglichkeit in Form des Vorrangs einer "anderen wirtschaftlichen Zurechnung" vor der Aufteilung mittels Gesamtumsatzschlüssel Gebrauch gemacht. Die Vorsteueraufteilung muss nach einem sachgerechten Aufteilungsschlüssel erfolgen. Wenn neben dem Gesamtumsatzschlüssel ein anderer Aufteilungsschlüssel in Betracht kommt, der präzisere Ergebnisse liefert, so ist dieser andere Aufteilungsschlüssel anzuwenden. Kommen mehrere präzisere Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist aber nicht zwingend die präziseste Methode anzuwenden. Die Auswahl der anzuwendenden präziseren Methode obliegt grundsätzlich allein dem Unternehmer. Die Finanzverwaltung behält sich aber vor, zu überprüfen, ob seine Aufteilungsmethode sachgerecht ist.

Mit BMF-Schreiben v. 13.2.2024 (BStBl 2024 I S. 280) ändert und ergänzt das BMF (grundsätzlich für alle offenen Fälle) seinen UStAE. Dabei führt es aus, unter welchen Voraussetzungen nach Auffassung der Finanzverwaltung ein Gesamtumsatzschlüssel i. S. v. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG vorliegt und wie dieser im Einzelnen zu berechnen ist. Soweit ein Gesamtumsatzschlüssel vorliegt, stellt das BMF klar, dass die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 MwStSystRL anzuwenden ist. Im Falle eines anderen, präziseren Aufteilungsschlüssels soll hingegen auf die zweite Nachkommastelle aufgerundet werden. Auch ein sog. Teilumsatzschlüssel (z.B. ein objekt- oder abteilungsbezogener Umsatzschlüssel) stellt dabei eine präzisere Aufteilungsmethode als ein Gesamtumsatzschlüssel dar.

Darüber hinaus räumt die Finanzverwaltung dem Unternehmer die Möglichkeit ein, einen sachgerechten und präziseren Aufteilungsschlüssel zu wählen, sollte sich der bisher verwendete Aufteilungsschlüssel im Nachhinein als nicht sachgerecht herausstellen. Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit allerdings keinen Gebrauch, kann die Finanzverwaltung einen von ihr selbst ermittelten sachgerechten und präziseren Aufteilungsschlüssel anwenden.

Hinweis

Wann und unter welchen Voraussetzungen ein Aufteilungsschlüssel sachgerecht ist, lässt die Finanzverwaltung jedoch weitgehend offen. Zudem gibt sie keinen zeitlichen Rahmen für die Ermittlung eines angepassten Aufteilungsschlüssels vor. Die letztgenannte Regelung dürfte die Gefahr bergen, dass die Finanzverwaltung zukünftig noch häufiger die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels prüft und dessen Sachgerechtheit in Zweifel zieht, mit dem Ziel, einen eigenen Aufteilungsschlüssel vorzugeben. Damit könnte unterlaufen werden, dass die Auswahl der sachgerechten Aufteilungsmethode grundsätzlich allein dem Unternehmer zusteht. Zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung kann es in Zukunft hilfreich sein, Szenarien mit verschiedenen Aufteilungsmethoden durchzuspielen, um diese ggf. rechtzeitig verwenden zu können.

Im Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) erfolgte eine Anpassung im Wortlaut des § 15 Abs. 4 UStG (gilt ab dem Tag nach der Verkündung des JStG 2024 im BGBl). Danach ist die Aufteilung nach dem Gesamtumsatzschlüssel nur zulässig, wenn keine andere, präzisere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Der Gesetzeswortlaut verwendet künftig den Begriff der Zuordnung (bisher Zurechnung).

Hinweis

In der Gesetzesbegründung wird darauf hingewiesen, dass die Auswahl der anzuwendenden präziseren Methode – weiterhin – zunächst dem Unternehmer obliegt; das Finanzamt kann sie jedoch daraufhin überprüfen, ob sie sachgerecht ist.