Steuerrückstellung

Zusammenfassung

Begriff

Rückstellungen für Abgaben und Steuern sind überwiegend für veranlagte Steuern, wie Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, zu bilden. Die Passivierung erfolgt in der Höhe, in der eine Zahlung an die Steuerbehörde erwartet wird. Soweit die Steuer einem Abzugsverbot unterliegt, ist die Gewinnauswirkung außerbilanziell zu neutralisieren.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Handelsrechtlich ist die Passivierung von Rückstellungen in § 249 HGB und die Bilanzierung sog. latenter Steuern in § 274 Abs. 1 HGB geregelt. Das Steuerrecht verweist in § 5 Abs. 1 EStG auf die handelsrechtlichen Normen. Die Bewertung erfolgt handelsrechtlich nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, steuerrechtlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG. Eine Abzinsung von Steuerrückstellungen nach § 253 Abs. 2 HGB und § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG erfolgt nicht. Allgemeine Erläuterungen finden sich in den Hinweisen R 5.7 sowie 6.11 der EStR. Nach § 4 Abs. 5b EStG sind die Gewerbesteuer und ihre Nebenleistungen für Veranlagungszeiträume ab 2008 keine Betriebsausgaben. Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Auswirkungen des § 4 Abs. 5b EStG in zahlreichen Verfügungen.^[1]

[1] FinMin Schleswig-Holstein, Verfügung. v. 2.4.2009, VI 30 – S 2137 – 229

OFD Koblenz, Verfügung v. 22.4.2009, S 2137 A – St 31 4

OFD Münster, Verfügung v. 5.5.2009, S 2137 – 2009/0006 – St 141

OFD Münster, Verfügung. v. 2.9.2010, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 19/2010

OFD Hannover, Verfügung v. 18.5.2009, S 2137 – 135 – StO 221/222

OFD Hannover, Verfügung v. 23.11.2009, S 2137 – 135 – StO 221/StO 222.

1 Ansatz in der Handels- und Steuerbilanz

Steuerrückstellungen sind für betriebliche Steuerschulden und Steuernachforderungen an Ertragsteuern, wie Körperschaftsteuern, den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuern, zu bilden. Sie sind typische Beispiele für Verbindlichkeiten, bei der die Ungewissheit nur bezüglich der Höhe besteht. Auch dem Unternehmen angelastete und noch nicht entrichtete Quellensteuern, Grundsteuern und Verbrauchsteuern, z. B. die Stromsteuer oder die Mineralölsteuer, sind zurückzustellen.

Anstehende Steuerzahlungen, deren Höhe gewiss ist, werden als sonstige Verbindlichkeit bilanziert.^[1] Offene Umsatzsteuern sind als Verbindlichkeit auszuweisen. Eine Ungewissheit bezüglich der Höhe besteht im Fall der Umsatzsteuer nicht, da die Abgabe der Steueranmeldung als Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gilt.

Gewerbesteuer und ihre Nebenleistungen, die für Veranlagungszeiträume ab 2008 festgesetzt werden, sind nach der steuerlichen Sondernorm des § 4 Abs. 5b EStG steuerlich nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Ungeachtet des Abzugsverbots ist in der Handels- und Steuerbilanz eine Rückstellung für Gewerbesteuer auszuweisen. Handelsrechtlich bleibt die Gewerbesteuer Betriebsausgabe. Steuerlich ist die sich durch die Erfassung als Betriebsausgabe ergebende Gewinnminderung außerbilanziell durch eine Hinzurechnung (bei Ermittlung des steuerlichen Gewinns oder im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung) zu neutralisieren. Die Gewerbesteuerrückstellung mindert weiterhin das für die Anwendung des § 7g EStG maßgebliche Betriebsvermögen.

Für Einkommensteuern und Solidaritätszuschläge zur Einkommensteuer sowie auf diese Steuern entfallende Nebenleistungen dürfen in Handels- und Steuerbilanz keine Steuerrückstellungen gebildet werden. Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 3 EStG handelt es sich um nicht abzugsfähige Ausgaben.

Die Neutralisierung der Gewinnauswirkung aus der Einstellung von Rückstellungen wegen Körperschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und deren Nebenleistungen, somit die Umqualifizierung von Betriebsausgaben als nichtabziehbare Aufwendungen gemäß § 10 Nr. 2 KStG, erfolgt für steuerliche Zwecke im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung.

Wichtig

Nachzahlungen aufgrund einer Betriebsprüfung

Steuerschulden und Steuernachforderungen sind grundsätzlich im Jahr ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen, bei späterer Aufdeckung oder späterer Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme erst zu diesem Zeitpunkt. Dies gilt steuerrechtlich auch für Mehrsteuern aufgrund einer (laufenden oder abgeschlossenen) Betriebsprüfung.^[2]

Handelsrechtlich dürfen – abweichend vom Steuerrecht – darüber hinaus auch Steuerrückstellungen für Steuernachzahlungen aufgrund künftiger Betriebsprüfungen ausgewiesen werden, wenn noch keine Prüfungsanordnung erfolgt ist, sofern alle bisherigen Betriebsprüfungen zu Steuernachzahlungen geführt haben und der Betrag aufgrund der tatsächlichen betrieblichen Erfahrungswerte der Vergangenheit zuverlässig abgeschätzt werden kann.^[3]

Als Steuerrückstellung nicht passivierungsfähig sind Kosten, die durch die Dokumentations-, Informations- oder Erklärungspflichten entstehen. Solche Kosten können eine sonstige Rückstellung begründen.

Mehrsteuern aus Steuerfahndungsergebnissen sind laut BFH^[4] erst im Jahr der aufdeckungsorientierten Maßnahme als Rückstellung in der Bilanz auszuweisen. Hinterzogene Lohnsteuer ist vom A...