Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die nach ihrer Satzung ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

[1] § 1 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Anzuwenden ab 12.10.2023.

§ 2 Stiftungsbehörde

¹Zuständige Stiftungsbehörde für

1.	die Anerkennung der Stiftung nach § 80 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

2.	die Ergänzung des Stiftungsgeschäftes um die Satzung oder um fehlende Satzungsbestimmungen nach § 81 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

3.	Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern nach § 84c des Bürgerlichen Gesetzbuches,

4.	die Genehmigung oder Vornahme von Satzungsänderungen nach § 85a des Bürgerlichen Gesetzbuches,

5.	die Genehmigung der Zulegung und der Zusammenlegung nach §§ 86b bis 86f des Bürgerlichen Gesetzbuches,

6.	die Genehmigung der Auflösung nach § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

7.	die Aufhebung nach § 87a des Bürgerlichen Gesetzbuches,

8.	die Stiftungsaufsicht nach den §§ 4 bis 7

ist das für das Stiftungswesen zuständige Ministerium. ²Für kommunale Stiftungen bestimmt sich die Zuständigkeit nach § 10 Absatz 3 und für kirchliche Stiftungen nach § 11.

[1] § 2 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Anzuwenden ab 12.10.2023.

§ 3 Stiftungsverzeichnis

¹Das für das Stiftungswesen zuständige Ministerium führt ein allgemein einsehbares Verzeichnis mit den Angaben der Stiftungsbehörden zum Namen, zum wesentlichen Zweck, zum Sitz, zur Anschrift und zum Datum der Anerkennung der Stiftungen. ²Die Eintragungen begründen nicht die Vermutung der Richtigkeit. ³Darüber hinaus unterliegen stiftungsbehördliche Unterlagen zu einzelnen Stiftungen nicht einem allgemeinen Informationszugang. ⁴Angaben zu kirchlichen Stiftungen werden auf Antrag der zuständigen Kirchenbehörde in das Verzeichnis aufgenommen.

[1] § 3 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Anzuwenden ab 12.10.2023.

§ 4 Rechtsaufsicht

(1) ¹Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. ²Sie wird von der Stiftungsbehörde wahrgenommen. ³Die Aufsicht soll sicherstellen, dass die Organe der Stiftung den im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen sowie die Gesetze beachten.

(2)^[1] Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde

1.	unverzüglich ihre Anschrift, die Zusammensetzung der Organe und die Vertretungsbefugnis sowie jede Änderung anzuzeigen,

2.	innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zur Prüfung vorlegen; Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, soweit in der Stiftungssatzung nichts anderes bestimmt ist.

Bis 11.10.2023:

(2) Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde schriftlich

1.	unverzüglich ihre Anschrift, die Zusammensetzung der Organe und die Vertretungsbefugnis gemäß §§ 86, 26 und 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie jede Änderung anzuzeigen,

2.

innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellende Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zur Prüfung vorzulegen; Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, soweit in der Stiftungssatzung nichts anderes bestimmt ist.

(3)^{[2] 1}Die Stiftungsbehörde hat die Jahresabrechnung zu prüfen. ²Die Prüfung kann sich auf Stichproben beschränken, wenn auf Grund vorangegangener Prüfungen eine umfassende Prüfung nicht erforderlich erscheint. ³Die Stiftungsbehörde kann bei Stiftungen, die jährlich im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben aufweisen, die Prüfung der Jahresabrechnungen für mehrere Jahre zusammenfassen. ⁴Sie kann für höchstens drei Jahre von einer Vorlage der Unterlagen durch die Stiftung nach Absatz 2 Nummer 2 sowie einer Prüfung der Jahresabrechnungen nach Satz 1 absehen, wenn die Prüfung der Jahresabrechnungen in mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren keine Beanstandungen ergeben hat. ⁵Ergibt auch die anschließende Rechnungsprüfung keine Beanstandung, findet Satz 4 entsprechende Anwendung. ⁶§ 12 Absatz 1 Nummer 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

(4^[3] [Bis 11.10.2023: 3] ) Die Stiftungsbehörde stellt auf Antrag der Stiftung eine Bescheinigung über die angezeigte Vertretungsbefugnis zur Vorlage gegenüber Dritten aus.

[1] Abs. 2 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Anzuwenden ab 12.10.2023.

[2] Abs. 3 eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Anzuwenden ab 12.10.2023.

[3] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 12.10.2023.

§ 5 Unterrichtung und Prüfung

Soweit es zur ordnungsgemäßen Aufsicht erforderlich ist, kann die Stiftungsbehörde sich über Angelegenheiten der Stiftung unterrichten, die Verwaltung der Stiftung prüfen oder im Namen und auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.

§ 6 Beanstandung, Anordnung und Ersatzvornahme

(1) ¹Die Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Stiftungsorgane, die dem Stifterwillen oder ...