Stiftungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 4 Rechtsaufsicht

(1) ¹Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. ²Sie wird von der Stiftungsbehörde wahrgenommen. ³Die Aufsicht soll sicherstellen, dass die Organe der Stiftung den im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen sowie die Gesetze beachten.

(2)^[1] Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde

1.	unverzüglich ihre Anschrift, die Zusammensetzung der Organe und die Vertretungsbefugnis sowie jede Änderung anzuzeigen,

2.	innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zur Prüfung vorlegen; Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, soweit in der Stiftungssatzung nichts anderes bestimmt ist.

Bis 11.10.2023:

(2) Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde schriftlich

1.	unverzüglich ihre Anschrift, die Zusammensetzung der Organe und die Vertretungsbefugnis gemäß §§ 86, 26 und 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie jede Änderung anzuzeigen,

2.

innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellende Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zur Prüfung vorzulegen; Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, soweit in der Stiftungssatzung nichts anderes bestimmt ist.

(3)^{[2] 1}Die Stiftungsbehörde hat die Jahresabrechnung zu prüfen. ²Die Prüfung kann sich auf Stichproben beschränken, wenn auf Grund vorangegangener Prüfungen eine umfassende Prüfung nicht erforderlich erscheint. ³Die Stiftungsbehörde kann bei Stiftungen, die jährlich im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben aufweisen, die Prüfung der Jahresabrechnungen für mehrere Jahre zusammenfassen. ⁴Sie kann für höchstens drei Jahre von einer Vorlage der Unterlagen durch die Stiftung nach Absatz 2 Nummer 2 sowie einer Prüfung der Jahresabrechnungen nach Satz 1 absehen, wenn die Prüfung der Jahresabrechnungen in mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren keine Beanstandungen ergeben hat. ⁵Ergibt auch die anschließende Rechnungsprüfung keine Beanstandung, findet Satz 4 entsprechende Anwendung. ⁶§ 12 Absatz 1 Nummer 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

(4^[3] [Bis 11.10.2023: 3] ) Die Stiftungsbehörde stellt auf Antrag der Stiftung eine Bescheinigung über die angezeigte Vertretungsbefugnis zur Vorlage gegenüber Dritten aus.

[1] Abs. 2 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Anzuwenden ab 12.10.2023.

[2] Abs. 3 eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Anzuwenden ab 12.10.2023.

[3] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 12.10.2023.