Stiftungsgesetz Saarland / § 7 Satzungsänderung, Zusammenschluss und Auflösung durch Stiftungsorgane

(1) ¹Satzungsänderungen, der Zusammenschluss mit anderen Stiftungen oder die Auflösung der Stiftung sind zulässig, wenn die Satzung dies vorsieht oder eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dies erfordert. ²Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind außerdem zulässig, wenn sie die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich ändern.

(2) ¹Bei Maßnahmen nach Absatz 1 ist der Stifterwille zu berücksichtigen. ²Stifterinnen und Stifter können sich in der Satzung das Recht vorbehalten, zu Lebzeiten Maßnahmen nach Absatz 1 von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. ³In Rechte derer, die durch die Stiftung bedacht sind, darf nicht eingegriffen werden.

(3) ¹Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch das zuständige Stiftungsorgan getroffen. ²Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

(4) ¹Mit der Genehmigung des Zusammenschlusses wird die neue Stiftung rechtsfähig. ²In diesem Zeitpunkt geht das Vermögen der zusammengeschlossenen Stiftungen auf die neue Stiftung über.