Umsatzsteuer, Wechsel der Steuerschuldnerschaft / 4 Fälle, in denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht

Die Fälle, bei denen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, sind in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 11 UStG abschließend aufgeführt. Es besteht kein Wahlrecht, sodass die Umsatzsteuerschuld zwingend auf den Leistungsempfänger übergeht. Der leistende Unternehmer darf keine Umsatzsteuer ausweisen. Der Leistungsempfänger ermittelt die Umsatzsteuer und kann, wenn er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und den Umsatz für sein Unternehmen bezieht, diesen Betrag gleichzeitig als Vorsteuer geltend machen. Auch wenn sich Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug gegenseitig aufheben, ist es erforderlich, den gesamten Vorgang zu buchen.

Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer auch bei Vorliegen eines Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes.

Übersicht: Wechsel der Steuerschuldnerschaft

Nr.	Betroffener Personenkreis	Art und Umfang der Leistung	Leistungsempfänger ist	Gesetzlich geregelt in
1	Unternehmer im EU-Ausland	Sonstige Leistungen, die von einem Unternehmer ausgeführt werden, der im EU-Ausland ansässig ist, wenn sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG richtet.	Unternehmer oder eine juristische Person	§ 13b Abs. 1 UStG
2	Unternehmer im Ausland	Werklieferungen und sonstige Leistungen, die von einem Unternehmer ausgeführt werden, der im Ausland ansässig ist, wenn kein Fall der Nr. 1 vorliegt.	Unternehmer oder eine juristische Person	§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG
3	Verkauf durch Sicherungsgeber	Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens.	Unternehmer oder eine juristische Person	§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG
4	Grunderwerb­steuergesetz	Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, wenn auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet wird.	Unternehmer oder eine juristische Person	§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG
5	Bauleistungen	Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (ausgenommen sind Planungs- und Überwachungsleistungen)	Unternehmer, der selbst Bauleistungen erbringt	§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG
6	Gas und Elektrizitäts­lieferung	Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte eines im Ausland ansässigen Unternehmens unter den Bedingungen des § 3g UStG	Unternehmer	§ 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG
7	Emissionshandel	Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nr. 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sowie Gas- und Elektrizitätszertifikate usw.	Unternehmer	§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG
8	Lieferung von Altmetallen usw.	Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen (Anlage 3 zum UStG)	Unternehmer	§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG
9	Gebäudereinigung	Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen für Unternehmer, die selbst Gebäude und Gebäudeteile reinigen	Unternehmer, der selbst Gebäude oder Gebäudeteile reinigt	§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG
10	Goldwaren	Lieferung von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel	Unternehmer	§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG
11	Mobilfunkgeräte, integrierte Schaltkreise vor Einbau usw.	Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn mindestens 5.000 EUR in Rechnung gestellt werden	Unternehmer	§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG
12	Lieferung bestimmter Metalle	Lieferung bestimmter Metalle, die in der Anlage 4 zum UStG aufgeführt sind, wenn mindestens 5.000 EUR in Rechnung gestellt werden	Unternehmer	§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG
13	Telekommunikationsdienstleistungen	sonstige Leistungen an Wiederverkäufer auf dem Gebiet der Telekommunikation	Unternehmer (mit Bescheinigung USt 1 TQ)	§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG

Tab. 1: Übersicht über sämtliche Leistungsarten, die den Wechsel der Steuerschuldnerschaft bewirken

In einigen Fällen kann der Wechsel der Steuerschuldnerschaft auch dann erfolgen, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird.

Die Steuerschuldnerschaft geht gemäß § 13b Abs. 6 UStG nicht auf den Leistungsempfänger über, wenn es sich bei der Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers

• um eine Personenbeförderung handelt, die der Beförderungseinzelbesteuerung gem. § 16 Abs. 5 UStG unterlegen hat,
• um eine Personenbeförderung mit einem Taxi,
• um eine grenzüberschreitende Personenbeförderung im Luftverkehr,
• um die Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland,
• um eine sonstige Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer handelt, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht oder
• um die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistungen) handelt, wenn die Abgabe an Bord eines Schiffes oder in der Eisenbahn erfolgt.