Umsatzsteuererklärung 2022 / 1.1 Frist und Form der Übermittlung

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung eine Jahressteuererklärung zu übermitteln.^[1] Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet regelmäßig gem. § 149 Abs. 2 AO 7 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (dies wäre der 31.7. des Folgejahrs für die Veranlagung 2022^[2]). Soweit Angehörige steuerberatender Berufe die Erklärungen erstellen, verlängert sich diese Frist für die Veranlagungen regelmäßig bis Ende Februar des übernächsten Jahres.^[3]

Wichtig

Abgabefrist weiterhin wichtig für Zuordnung von bezogenen Leistungen

Die (Regel-)Abgabefrist bis zum 31.7. des Folgejahrs (für die Jahressteuererklärung 2022 der 30.9.2023)^[4] hat weiterhin einen Einfluss auf die Möglichkeiten des Unternehmers, bezogene Leistungen, die er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwenden möchte, seinem Unternehmen ganz oder nur teilweise zuzuordnen. Grundsätzlich sind danach Wahlrechte zur Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nur bis zum Ende der gesetzlichen Abgabefrist für die Jahressteuererklärung durch objektive Nachweise auszuüben oder zu korrigieren.^[5] Die Finanzverwaltung^[6] hatte diese Grundsätze allgemein seit 2014 angewendet. Die Frist gilt auch in den Fällen, in denen dem Steuerpflichtigen oder seinem Beauftragten eine Fristverlängerung (individuell oder allgemein) gewährt wurde.

Allerdings war es aufgrund einer Entscheidung des EuGH fraglich, ob diese vom BFH ohne unionsrechtliche Grundlage aufgestellte Zuordnungsfrist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist. Der EuGH^[7] hatte in einer polnischen Entscheidung, nach der eine juristische Person des öffentlichen Rechts für ein sowohl unternehmerisch als auch nichtwirtschaftlich genutztes Grundstück keine Zuordnungsentscheidung getroffen hatte, später eine Vorsteuerberichtigung entsprechend § 15a UStG zugelassen. Der BFH hatte aufgrund dieser Rechtsentwicklung selbst Zweifel an der bisherigen nationalen Umsetzung und deshalb den EuGH in 2 Verfahren angerufen.^[8]

Der EuGH^[9] hat in seinen Entscheidungen keinen grundsätzlichen Verstoß gegen Unionsrecht gesehen. Zu beachten ist, dass die Zuordnungsentscheidung eine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstellt, die Dokumentation der Entscheidung aber nur eine formelle Voraussetzung ist, bei der ein Verstoß nicht automatisch den Vorsteuerabzug ausschließen muss. Nach Auffassung des EuGH könnte aber eine unbefristete Möglichkeit der Dokumentation gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen. Der BFH musste in den Folgeverfahren überprüfen, ob eine solche starre Zuordnungsfrist verhältnismäßig ist. Dabei musste auch beachtet werden, dass dem Vorsteuerabzug im Unionsrecht eine herausragende Bedeutung zukommt. Der BFH^[10] hat festgestellt, dass für die Dokumentation der Zuordnung keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich ist. Allerdings muss innerhalb der Zuordnungsfrist – weiterhin die gesetzliche Abgabefrist für die Jahressteuererklärung – nach außen hin durch objektiv erkennbare Anhaltspunkte eine Zuordnung zum Unternehmen ableitbar sein (z. B. aus Bauantragsunterlagen, aus Verträgen etc.).

Hat der Unternehmer in einem Kalenderjahr seine unternehmerische Betätigung beendet, ist er verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach Beendigung der unternehmerischen Betätigung eine Steuererklärung für den kürzeren Zeitraum abzugeben. Da die Steuererklärung regelmäßig elektronisch zu übermitteln ist, stellt die Finanzverwaltung seit 2017 schon im Voraus die notwendigen Formulare und Programme zur Verfügung.^[11]

Für den Veranlagungszeitraum 2022 hat die Finanzverwaltung^[12] schon im Dezember 2021 die aktuelle Fassung der Erklärungsvordrucke vorgestellt.

Wichtig

Besteuerungszeitraum ist immer das Kalenderjahr

Besteuerungszeitraum bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich das Kalenderjahr, auch wenn der Unternehmer ertragsteuerlich ein abweichendes Wirtschaftsjahr hat.

Die Jahressteuererklärung ist zwingend elektronisch an das Finanzamt zu übertragen – dabei ist die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Dazu ist vorher eine Registrierung notwendig.

Praxis-Tipp

Übertragung durch "Elster"

Die Übermittlung der Jahressteuererklärung ist regelmäßig – nach vorheriger Registrierung und Übersendung eines bei der Übertragung zu verwendenden Zertifikats – über das von der Finanzverwaltung bereit gestellte Portal "Elster" möglich. Eine weitere Übersendung einer unterschriebenen Ausfertigung entfällt.

Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die elektronische Übermittlung der Jahressteuererklärung für den Unternehmer eine unbillige Härte darstellt.^[13] Die Finanzverwaltung verweist dazu auf die schon für die Abgabe der Voranmeldungen festgelegten Gründe, in denen eine unbillige Härte für den Unternehmer vorliegt.

Wichtig

Elektronische Übermittlung und unbillige Härte

Eine unbillige Härte liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung^[...