Umwandlungsrecht in der Praxis / 6 Umwandlungsfälle im Überblick

6.1 Einbezogene Rechtsformen

Da das Umwandlungsrecht eine Fülle von Umwandlungsfällen regelt, sollen im Folgenden praktische Arbeitshilfen in Form von Tabellenübersichten gegeben werden, um sich in den zahlreichen Vorschriften zurechtzufinden. Die nachfolgenden Übersichten beschränken sich auf die in der Praxis gebräuchlichsten Rechtsformen:

• Aktiengesellschaften (AG),
• Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH),
• Offene Handelsgesellschaft (OHG),
• Kommanditgesellschaft (KG) einschließlich GmbH & Co. KG,
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
• Einzelkaufleute,
• natürliche Personen.

Auf die Möglichkeiten der Vermögensübertragung wird im Folgenden nicht eingegangen.

An einer Umwandlung können als übertragende Rechtsträger auch aufgelöste Rechtsträger beteiligt sein, wenn die Fortsetzung dieser Rechtsträger beschlossen werden könnte.^[1] Ein bereits aufgelöster Rechtsträger, z. B. eine GmbH, kann dagegen nicht an einer Umwandlung teilnehmen, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft wegen ihrer Überschuldung nicht beschlossen werden kann.^[2]

[1] § 3 Abs. 3, § 125, § 191 Abs. 2 UmwG.

[2] So der Beschluss des BayObLG, Urteil v. 4.2.1998, § 3Z BR 462/97, DB 1998 S. 715.

6.2 Umwandlungsmöglichkeiten nach dem Umwandlungsgesetz

In den nachstehenden Tabellen sind die Umwandlungsmöglichkeiten des Umwandlungsgesetzes in Bezug auf die vorstehend genannten Rechtsformen zusammengestellt. Die aufgeführten Paragraphen sind nur solche aus den Besonderen Teilen der betroffenen Bücher des Umwandlungsgesetzes, die Regelungen der jeweiligen Allgemeinen Teile sind aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht mit aufgenommen worden. Unter der Abkürzung "PersGes" sind die OHG sowie die KG einschließlich GmbH & Co. KG zusammengefasst.

Verschmelzung

übertragender Rechtsträger	übernehmender oder neuer Rechtsträger
	AG	GmbH	PersGes	nat. Personen
AG	§§ 60-77 UmwG	§§ 46-59 UmwG	§§ 39-45 UmwG	§§ 120-122 UmwG
		§§ 60-77 UmwG	§§ 60-77 UmwG	i. V. m. §§ 60-77 UmwG
GmbH	§§ 46-59 UmwG	§§ 46-59 UmwG	§§ 39-45 UmwG	§§ 120-122 UmwG
	§§ 60-77 UmwG		§§ 46-59 UmwG,	i. V. m. §§ 46-59 UmwG
PersGes	§§ 39-45 UmwG	§§ 39-45 UmwG	§§ 39-45 UmwG	–
	§§ 60-77 UmwG	§§ 46-59 UmwG

Spaltung

übertragender Rechtsträger	übernehmender oder neuer Rechtsträger
	AG	GmbH	PersGes
AG	§§ 141-146 UmwG	§§ 138-140 UmwG	§§ 125, 135 UmwG
		§§ 141-146 UmwG	§§ 141-146 UmwG
GmbH	§§ 138-140 UmwG	§§ 138-140 UmwG	§§ 125, 135 UmwG
		§§ 141-146 UmwG	§§ 138-140 UmwG
PersGes	§§ 125, § 135 UmwG	§ 125, § 135 UmwG	§§ 125, § 135 UmwG
	§§ 141-146 UmwG	§§ 138-140 UmwG
Einzelkaufmann	nur Ausgliederung	nur Ausgliederung	nur Ausgliederung
	§§ 141-146 UmwG	§§ 138-140 UmwG	§§ 125, § 135 UmwG
	§§ 152-160 UmwG	§§ 152-160 UmwG	§§ 152-160 UmwG

Formwechsel

formwechselnder Rechtsträger	neue Rechtsform
	AG	GmbH	PersGes	GbR
AG	–	§ 226 UmwG	§ 226 UmwG	§ 226 UmwG
		§§ 238-250 UmwG	§§ 228-237 UmwG	§§ 228-237 UmwG
GmbH	§ 226 UmwG	–	§ 226 UmwG	§ 226 UmwG
	§§ 238-250 UmwG		§§ 228-237 UmwG	§§ 228-237 UmwG
PersGes	§§ 214-225 UmwG	§§ 214-225 UmwG	§ 190 Abs. 2 UmwG	§ 190 Abs. 2 UmwG

6.3 Umwandlungen von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften

Für die in der Praxis bedeutsamen Umwandlungen von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften sieht das Umwandlungsgesetz verschiedene Möglichkeiten vor. Die einzelnen Umwandlungsmöglichkeiten, die nachstehend in Form von Tabellenübersichten zusammengestellt sind, kommen jedoch nicht alternativ in Betracht. Vielmehr knüpfen die einzelnen Umwandlungsarten an verschiedene Ausgangs- und Zielsituationen an.

6.3.1 Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft

Die nachstehende Übersicht berücksichtigt als übernehmende oder neue Rechtsträger nur Personenhandelsgesellschaften, obwohl nach dem Umwandlungsgesetz neben einer Personenhandelsgesellschaft als übernehmender Rechtsträger auch eine Kapitalgesellschaft in Betracht kommen kann. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nur als Zielrechtsform beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft in Betracht, während in allen anderen Umwandlungsfällen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts weder als übertragender noch als übernehmender Rechtsträger fungieren kann. Dagegen kann eine Partnerschaftsgesellschaft in allen Umwandlungsfällen als übertragender oder als übernehmender Rechtsträger beteiligt sein.

Umwandlungsmöglichkeiten einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Verschmelzung	Spaltung	Formwechsel
2. Buch des UmwG	3. Buch des UmwG	5. Buch des UmwG
§§ 2 – 122 UmwG	§§ 123 – 173 UmwG	§§ 190 – 304 UmwG
Übertragung des gesamten Vermögens einer KapGes auf eine bestehende Personenhandelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme) zusammen mit einem anderen Rechtsträger auf eine neu zu gründende Personenhandelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung)	Übertragung eines Teils oder des gesamten Vermögens einer KapGes auf eine oder mehrere bestehende oder neugegründete Personenhandelsgesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften im Wege der Aufspaltung Abspaltung Ausgliederung	Änderung der Rechtsform einer KapGes ohne Übertragung des Vermögens in eine G...