Werbeverordnung für Steuerberater [bis 01.07.2000] / §§ 3 - 7 Zweiter Teil Lohnsteuerhilfevereine

§ 3 Anzeigen

(1) ¹Anzeigen dürfen nur zum Abdruck in Tageszeitungen, in gemeindlichen Mitteilungsblättern und in Anzeigenblättern mit ortsbezogenem Wirkungskreis aufgegeben werden, soweit sie über die Tätigkeit des Lohnsteuerhilfevereins sachlich unterrichten und nicht reklamehaft gestaltet sind. ²Sie sind nur erlaubt

1.	bei Aufnahme der Tätigkeit nach Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein,

2.	bei Eröffnung, Verlegung oder Schließung einer Beratungsstelle und

3.	im Zusammenhang mit der Durchführung der in § 4 Nr. 11 Satz 2 des Gesetzes genannten Einkommensteuerveranlagungen.

(2) Die Anzeigen dürfen in Größe und Aufmachung keine reklamehafte Form haben und haben sich im Inhalt

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 auf die Angabe

a)	des Namens des Vereins,

b)	des Gegenstandes und des Umfangs der Befugnis,

c)	des die Anzeige begründenden Ereignisses und

d)	der Anschriften und der Öffnungszeiten der im Verbreitungsgebiet des Druckerzeugnisses liegenden Beratungsstellen;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 auf die Angabe

a)	des Namens des Vereins,

b)	des Gegenstandes und des Umfangs der Befugnis,

c)	des die Anzeige begründenden Ereignisses und

d)	der Anschriften und der Öffnungszeiten der im Verbreitungsgebiet des Druckerzeugnisses neu errichteten oder verlegten Beratungsstellen;

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 auf die Angabe

a)	des Namens des Vereins,

b)	des Gegenstandes und des Umfangs der Befugnis,

c)	der Anschriften und der Öffnungszeiten der im Verbreitungsgebiet des Druckerzeugnisses liegenden Beratungsstellen

zu beschränken.

(3) Die Anzeigen dürfen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Ereignisses erscheinen.

(4) ¹Anzeigen des laufenden Geschäftsbetriebs müssen in ihrem Inhalt auf den Zweck der Anzeige beschränkt bleiben. ²Eine auf werbende Wirkung für die Tätigkeit des Vereins ausgerichtete Gestaltung der Anzeige ist nicht zulässig.

§ 4 Bekanntmachung an Aushangtafeln

¹Hinweise auf die Existenz von Lohnsteuerhilfevereinen an der Aushangtafel eines Unternehmens sind zulässig, wenn

1.	die Aushangtafel nur für Mitteilungen an die Arbeitnehmer des Unternehmens bestimmt ist und

2.	das Unternehmen die Hinweise allen im Einzugsbereich der Betriebsstätte tätigen Lohnsteuerhilfevereinen erlaubt.

²Die Hinweise dürfen in Größe und Aufmachung keine reklamehafte Form haben. ³Ihr Inhalt hat sich auf die in § 3 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Angaben zu beschränken.

§ 5 Rundschreiben

¹Rundschreiben mit werbendem Inhalt dürfen nur Mitgliedern zugeleitet werden. ²Sie dürfen nicht reklamehaft gestaltet sein.

§ 6 Aufnahme in Verzeichnisse

¹Der Lohnsteuerhilfeverein darf sich in Adreß- und Fernsprechbücher oder ähnliche Verzeichnisse nur mit seinem Namen, der Anschrift der Vereinsgeschäftsstelle und der Bezeichnung sowie den Anschriften der Beratungsstellen aufnehmen lassen. ²Eine Hervorhebung der Eintragung durch drucktechnische Ausführung ist nicht zulässig. ³Zulässig ist die drucktechnische Hervorhebung des Namens des Lohnsteuerhilfevereins durch Fettdruck (nicht Doppelfettdruck) oder durch Freiraumeintragung im Namens- und Ortsteil von Adreß- und Fernsprechbüchern.

§ 7 Haus- und Türschilder, Geschäftspapiere

(1) ¹Schilder des Lohnsteuerhilfevereins dürfen nur an oder vor einem Haus angebracht werden, in dem sich eine Beratungsstelle befindet. ²Sie dürfen außer dem Namen des Vereins und der Bezeichnung der Beratungsstelle nur Angaben über die Öffnungszeiten der Beratungsstelle enthalten. ³Die Schilder dürfen keine aufdringliche Form, Farbe oder Größe haben.

(2) Geschäftspapiere und Stempel dürfen in Größe und Aufmachung keine reklamehafte Form haben.